17.02.2014 - 8 Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Pr...

Beschluss: 

Es wird von dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch, Volkshochschule Tornesch (VHS) und Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 Kenntnis genommen und es wird die von der Verwaltung hierzu gefertigte Stellungnahme beschlossen.
 

Beratungsverlauf:
Herr Krügel erklärt, dass das Prüfungsergebnis mit den Prüfern im Vorwege besprochen wurde. Des Weiteren sei festzustellen, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz arbeitet und das Tarifrecht einhält.

Herr Reetz vertritt die Auffassung, dass der Bericht nicht so gut ausgefallen ist und die Beanstandungen und Hinweise des GPA wohl  berechtigt sind. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Stellungnahme der Verwaltung aktuell ist. Herr Krügel bejaht dies. Herr Fäcke erklärt, dass der Bericht einige Schwachstellen aufweist. Man sollte zukünftig darüber nachdenken, mit welchen Instrumenten interne Abläufe besser kontrolliert werden können. Im Übrigen möchte sich seine Fraktion nicht weiter öffentlich dazu äußern. Stattdessen wird die SPD-Fraktion das Gespräch mit der Verwaltung suchen. Frau Fischer-Neumann schlägt vor, die Stellungnahme der Verwaltung im Einzelnen durchzugehen, damit die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben Fragen zu stellen.

Zu 2.4 Wesentliche Ausgabepositionen des Verwaltungshaushaltes

2.4.1 Personalkosten

Beanstandung Nr. 1 (S. 16): Fehlende Stellenbewertungen:

Herr Reetz bemängelt, dass es zum Teil weder Stellenbeschreibungen noch Bewertungen gibt und schlägt vor, dass die Verwaltung diese bis zu den Haushaltsberatungen im November 2014 anfertigen soll. Ansonsten wird diese Aufgabe extern vergeben. Frau Ries erläutert, dass die Verwaltung durchaus tarifkonform arbeitet. Für jede Stelle, die angefasst wurde, gibt es eine Stellenbeschreibungen. Im Übrigen gibt es auch keinen Aufgabengliederungsplan, der auf Grund der Doppik nicht erarbeitet werden konnte. Das Erstellen von Stellenbewertungen ist dagegen wesentlich komplizierter, da sie auch gerichtlich angreifbar sind. Im Übrigen verfüge sie auch über kein Personal, dass sich dieser Aufgabe eingehend widmen könnte. Die Personalabteilung ist bereits seit längerem überlastet. Beispielsweise mussten ihre Mitarbeiter/innen ca. 100 Maßnahme-Anträge im letzten Jahr bearbeiten. Daher würde sie eine externe Vergabe begrüßen. Allerdings stellt sich auch die Frage, welche Erkenntnisse man aus einer Stellenbewertung ziehen kann. Wie  bereits in anderen Kommunen, die bereits eine Stellenbewertung erstellt haben, wird man vermutlich nur feststellen, dass ca. zwei Stellen zu hoch und 2 zu niedrig eingestuft wurden. Herr Fäcke plädiert dafür, dass die MA in Abstimmung mit ihren Amtsleiter/innen ihre Stellenbeschreibungen selber fertigen sollen. Eine Stellenbewertung hingegen ist höchst sensibel und sollte extern erstellt werden.  Frau Fischer-Neumann und Herr Reetz schließen sich dieser Meinung an. Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 1. Quartal 2015 den Geschäftsverteilungsplan zu aktualisieren und die fehlenden Stellenbeschreibungen anzufertigen und diese dann dem Hauptausschuss vorzustellen.

Zu 4 Organisation und Personalwesen

4.2 Reinigungsdienst

Beanstandung Nr. 8 (S. 43): Fehlende Verträge über die Glasreinigung:

Frau Ries erklärt, dass der Ursprungs-Vertrag mit der VGR weder im Rathaus noch bei der VGR aufzufinden ist, allerdings sind alle Folgeverträge dokumentiert. Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, die Stellungnahme wie folgt zu ergänzen:

„Nach Ermittlung der Aufmaße wird die Glasreinigung ausgeschrieben, damit ein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann.“

Zu 5.2 Versicherungsleistungen

1.2.2        Angemessenheit des Versicherungsschutzes

Beanstandung (S. 48): Abschluss einer Elementarversicherung:

Herr Daniel bezieht sich in dieser Angelegenheit auf den Artikel in der Pinneberger Zeitung, in dem der Verwaltung vorgehalten wir, dass sie alle Gebäude der Stadt auch gegen Erdbeben versichert haben soll. Herr Krügel erklärt, dass er den Presseartikel für unangemessen hält. Es wurden alle Gebäude einzeln bewertet und bei Bedarf gegen Hochwasser versichert. Die Ausschussmitglieder halten den Versicherungsschutz für angemessen. Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung.