03.03.2014 - 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird unter Streichung des Tagesordnungspunktes 8 beschlossen.

Die Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 10 – 12 (vorher 11 – 13)         in nichtöffentlicher Sitzung wird ebenfalls beschlossen

Beratungsverlauf: Herr Stümer eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er bittet, den TOP 8 zu streichen, da es für die Abwägung noch weiterer Vorbereitungen bedarf.

Herr Stümer weist auf die in der letzten Sitzung der Ratsversammlung geänderte Geschäftsordnung hin, nach der Anträge beim Vorsitzenden und beim Bürgermeister zur Kenntnis einzureichen sind. Sodann bittet er Herrn Mörker, den von der SPD eingereichten Dringlichkeitsantrag zu begründen.

Herr Mörker begründet die Dringlichkeit des Antrages mit der am 11.03.2014 stattfindenden Sitzung des Kreisausschusses.

Frau Plambeck weist darauf hin, dass sie den Antrag erst heute bekommen hat.

Herr Böhmke erklärt, dass er die Dringlichkeit hier nicht sieht, da der Ausbau der K22 bereits seit 34 Jahren  Thema im Bau- und Planungsausschuss ist.

Herr Radon teilt mit, dass auch ihm der Antrag erst seit dem heutigen Nachmittag vorliegt und die CDU nicht in dieser kurzen Zeit ohne Beratung in der Fraktion diverse frühere Beschlüsse des Bau- und Planungsausschusses aufheben wird.

Herr Stümer weist darauf hin, dass für die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist und der Antrag bei Ablehnung automatisch in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses aufgenommen wird. Er lässt über den Antrag abstimmen.

Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung ist daher abgelehnt.

Sodann lässt Herr Stümer über die Tagesordnung unter Streichung des TOP 8 abstimmen.

Zu diesem TOP ist eine Anlage vorhanden!