12.03.2014 - 9 Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverband...

Beschluss:
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Verbandsversammlung beschließt die Verbandssatzung des Zweckverbandes „Schulverband Tornesch-Uetersen“.

 

Beratungsverlauf: Bgm. Hansen teilt mit, dass von Uetersener Seite noch keine Abstimmung erfolgen kann, da die Änderung der Finanzierung erst mit dem Land abgesprochen werden muss. Außerdem muss die Änderung vorher erst im Hauptausschuss beraten werden. Herr Bergmann fragt nach, ob es sich bei der Änderung der Verbandssatzung um die angekündigte intelligente Lösung handelt, bei der Uetersen und Tornesch die Kosten für die übrigen Kommunen mittragen müssen. Bgm. Krügel sagt dazu, das es in erster Linie um die Umstellung des Baukostenzuschusses geht und die mögliche Beteiligung der übrigen Umlandkommunen unter TOP 11 beraten werden wird. Er fügt hinzu, dass die Satzung rückwirkend zum 01. Januar beschlossen werden sollte.

Frau Fischer-Neumann sagt, dass eine Änderung der Verbandssatzung nur dann in Frage kommt, wenn beide Mitgliedskommunen zustimmen. Sie ist davon ausgegangen, dass der Beschluss zunächst in der Verbandsversammlung geschlossen und dann in den städtischen Gremien beraten wird. Dazu sagt Bgm. Krügel, dass dies nicht der Fall sei, da die Beschlüsse aus dem Schulverband nicht nochmal in der Ratsversammlung beraten und beschlossen werden müssen.

Frau Heinrich bittet um eine ausführliche Erklärung über die Änderung des Baukostenzuschusses für die Beratung in den Fraktionen. Dazu sagt Bgm. Krügel, dass dieses Thema bereits mehrfach in den Sitzungen besprochen wurde und bittet Frau Heinrich, sich in den vorliegenden Protokollen und Sitzungsunterlagen zu informieren. Sollte dies nicht ausreichend sein, wird er nochmal etwas Schriftliches vorbereiten.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind sich einig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.