18.03.2014 - 7 Resolution an den Kreistag zum Ausbau der K 22

Beschluss:

Resolution an den Kreistag Pinneberg zum Ausbau der K 22:

Gemeinsam fordern wir, die Ratsversammlungen der Städte Uetersen und Tornesch, eine zeitnahe Umsetzung des Projektes K 22. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehrsabschnitt, der die Bahn in Esingen untertunnelt, vor oder gleichzeitig mit dem Teilstück realisiert wird, das auf der bestehenden Trasse nach Esingen führt.
 

Die Region Uetersen – Tornesch umfasst weit über 30.000 Einwohner, Uetersens Anbindung an die A 23 führt im Wesentlichen durch Tornesch. Uetersens Einwohner und Unternehmen brauchen diese Anbindung, um an der dynamischen Entwicklung unseres Kreises teilzunehmen. Tornesch boomt und stellt in erheblichem Ausmaß Wohnraum zur Verfügung, der im Hamburger Rand dringend nachgefragt wird. Die K 20 durch das Ortszentrum von Tornesch ist nicht für die hiermit einhergehende Verkehrsentwicklung ausgelegt. Der Ausbau der K 22 ist die einzige realistische Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen im Ortszentrum zu bremsen und den Verkehrsfluss aus Uetersen zu gewährleisten. Darüber hinaus besteht der ökologische und ökonomische Vorteil der Umgehung über die K 22 in der Tatsache, dass weitgehend auf einer bestehenden Trasse gebaut wird.

Wir erwarten von den Mitgliedern des Kreistages, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bau der K 22 voranzutreiben. Es müssen Signale des Aufbruchs und nicht des Hinauszögerns gesandt werden. Das Vernachlässigen der Infrastruktur unserer Region und damit die Behinderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kann unmöglich die Intention der Kreistagsabgeordneten sein.

Der Kreis wird aufgefordert, die bestehenden Verträge mit den Städten Uetersen und Tornesch einzuhalten und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
 

Beratungsverlauf:

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, RF Fischer-Neumann, betont, dass man mit dieser Resolution ein deutliches Zeichen Richtung Kreis und Land senden möchte, dass es in Tornesch eine breite Mehrheit für den Bau der K 22 gibt. Sie bringt noch einige Textänderungen zur Vorlage ein (siehe Beschluss). Tenor bleibt jedoch: Tornesch will diese Straße.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, RH Radon, erläutert in einer schriftlichen Stellungnahme die Haltung der CDU zur K 22 (siehe Anlage zum Protokoll). Seine Fraktion ist nicht mit allen Satzstellungen der von RF Fischer-Neumann verlesenen Resolution einverstanden. Sie werde aber der Resolution zustimmen, weil sie inhaltlich richtig ist und die CDU sie gerne unterstützen möchte.

Dass die Resolution noch mal umformuliert wurde, findet auch RH Werner gut. Die FDP wird der Resolution aber trotzdem nicht zustimmen. Das Land Schleswig-Holstein hat nach Jahrzehnten immer noch keinen Planfeststellungsbeschluss gefasst. Die Straße hat augenscheinlich auch keine Priorität beim Land, weil die meisten Planer sich zurzeit mit Stromtrassen beschäftigen. Solange der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliegt, sind dem Kreis Pinneberg die Hände gebunden. Er gibt auch zu bedenken, dass noch nicht alle Grundstücke auf der Trasse dem Kreis Pinneberg gehören. Die Resolution sollte lieber an das Land als an den Kreis gerichtet werden.

RH Radon und RF Fischer-Neumann entgegnen, dass der Kreis der erste Ansprechpartner für die Stadt Tornesch ist. Es wäre wünschenswert, wenn der Kreis Pinneberg den Druck gegenüber dem Land dann erhöhen würde.

Bgm. Krügel hält es auch für wichtig, dass sich die Stadt Tornesch klar positioniert und ein Zeichen durch diese Resolution setzt. Der zweite wichtige Schritt ist, dass der Kreis Pinneberg beim Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Dafür bietet der abgeschlossene Vertrag Rechtssicherheit.

RH Lichte unterstützt grundsätzlich RH Werners Ausführungen, aber die Resolution erleichtert auch die Argumentation der Tornescher Kreistagsabgeordneten.

Danach lässt BV Daniel über die von RF Fischer-Neumann verlesene Version der Resolution abstimmen.