18.03.2014 - 9 Aufhebung des Beschlusses zur Festlegung einer ...

Beschluss:

Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 24.11.1999, wonach der Stadtbücherei ein Budget in Abhängigkeit von der Tornescher Einwohnerzahl des Vorjahres zu gewähren ist, wird aufgehoben. Ein neues Budgetierungskonzept wird in den Fachausschüssen beraten.

 

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, berichtet, worum es bei der Aufhebung des Beschlusses geht. Das Gemeindeprüfungsamt hatte die Aufhebung des Beschlusses angeregt, weil diese Art der Budgetierung der Stadtbücherei schon seit Jahren nicht mehr angewendet wird.

RH Reetz gibt zu bedenken, dass die Ratsversammlung einen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen ohne Vorberatung in diesem Gremium fassen soll. Somit hatte der Fachausschuss keine Möglichkeit, einen anderen Beschluss zu fassen. Bgm. Krügel entgegnet, dass der Beschluss seit Jahren nicht mehr gelebt wurde und das GPA daraufhin empfohlen hat, den Beschluss aufzuheben. Dieser Anregung wurde auch im eben beschlossenen Ausräumungsbericht gefolgt, so dass die Aufhebung die logische Folge ist.

Die Ratsversammlung einigt sich auf einen Zusatz zum Beschluss, dass der Fachausschuss über ein Budgetierungskonzept für die Bücherei beraten soll. Hierüber lässt BV Daniel abstimmen.