07.04.2014 - 7 Kreisstraße 22

Beschluss: Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Tornesch hebt alle in den Vorjahren gefassten Beschlüsse des Bau- und Planungsausschusses zum Bau der Kreisstraße 22 auf, die gegen eine Realisierung auf der vorgesehenen und zur Planfeststellung vorliegenden Trasse sprechen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehrsabschnitt, der die Bahn in Esingen untertunnelt, vor oder gleichzeitig mit dem Teilstück realisiert wird, das auf der bestehenden Trasse nach Uetersen führt.
 

Beratungsverlauf: Herr Mörker stellt den Antrag der SPD vor. Er begrüßt die „Kehrtwende“ der CDU in dieser Angelegenheit. Herr Stümer sieht keine Kehrtwende der CDU, sondern man habe die Bedenken der Bürger aufgenommen. Allerdings sieht die CDU in der zur Planfeststellung vorliegenden Trasse nunmehr die einzig realisierbare und unterstützt deshalb den Beschlussvorschlag der SPD.

Herr Böhmke erklärt, er werde dem Vorschlag nicht zustimmen. Er sieht keinerlei Eile geboten, da die Kreisstraße zwar nicht schön, aber vorhanden sei. Er möchte das Verkehrsgutachten abwarten.

Herr Krügel hält es für unstrittig, dass sich die Verkehrsströme verändern werden, wenn die K22 fertiggestellt ist.

Herr Heitmann sieht die Sicherheit insbesondere von Radfahrern und Fußgängern auf der jetzigen K22 gefährdet.

Herr Früchtenicht dringt darauf, dass der Vertrag über den Ausbau in 3 Stufen eingehalten wird, um sicherzustellen, dass die Untertunnelung realisiert wird.

Der Ausschuss einigt sich darauf, den Beschlussvorschlag auf die Sätze 2 und 4 des Vorschlages der SPD zu reduzieren. Sodann lässt der Vorsitzende darüber abstimmen.