04.09.2006 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Herr Schopnie teilt mit, dass der Briefkasten am Rathaus nicht als solcher zu erkennen ist. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

Herr Gerhard Quast fragt zur Baumaßnahme Heimstättenstraße an, ob es eine Vorschrift gibt, die besagt, dass für Fußgänger ein Weg freigehalten werden muss. Herr Borchert bejaht dies.

Herr Jendrzej, Heimstättenstraße 73, bemängelt, dass er wegen der Bauarbeiten sein Grundstück seit einigen Tagen nicht mit dem Auto erreichen kann. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung der Angelegenheit zu.

Herr Hilbert möchte wissen, wer die Reparaturkosten für die durch das Baggern beschädigten Kabel zu tragen hat. Herr Krügel teilt mit, dass diese Kosten die Versicherung der Verursacherfirma begleichen wird.

Frau Oppermann fragt an, warum die Stadt für den Bau der Heimstättenstraße keinen Festpreis vereinbart hat. Herr Krügel führt aus, dass dies durch die Vorschriften im öffentlichen Recht (Ausschreibung) nicht möglich ist.

Herr Jendrzej möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Anlieger sein werden.

Herr Krügel teilt mit, dass sich im Zuge der Grundstücksverhandlungen ergeben hat, dass das fehlende Grundstück als „Graben“ in den Katasterdaten klassifiziert ist. Er führt aus, dass somit die Voraussetzungen für die Anwendung des Ausbaubeitragsrechts erfüllt sind. Herr Krügel stellt fest, dass sich somit ein Beitragsanteil von 60 % für die Fahrbahn und 75 % für die übrigen Straßeneinrichtungen (Gehwege, Park- u. Abstellflächen, Entwässerungseinrichtungen) ergibt.

Herr Ewert berichtet von seinen positiven Erfahrungen während der Baumaßnahme im Neuendeicher Weg.

Herr Herbst fragt an, ob vorgesehen ist, die Fahrbahneinengung im Koppeldamm zurückzubauen. Herr Borchert führt aus, dass die Einengung so gewollt ist und kein Rückbau geplant ist. Herr Herbst bemängelt, dass beim Begegnungsverkehr die Verkehrteilnehmer im Koppeldamm bzw. im Pastorendamm im fließenden Verkehr anhalten müssen. Frau Oppermann ergänzt, dass zwei Autos nicht aneinander vorbei passen. Die Verwaltung sagt in Abstimmung mit der Polizei eine Überprüfung zu.

Frau Hilbert möchte wissen, wie die Grundstücksgesellschaft genau heißt und wo man diese erreichen kann. Herr Krügel antwortet, dass die genaue Bezeichnung „Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT)“ ist und die Mitarbeiter im Rathaus zu erreichen sind. Er führt aus, dass in dieser Grundstücksgesellschaft die stadteigenen Grundstücke verwaltet werden.