04.09.2006 - 5 Erweiterung der öffentlichen Straßenbeleuchtun...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich Hörnweg bis zur 1. Einfahrt von „Susys Pensionsstall“ noch im Jahr 2006.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Thormählen führt aus, dass nicht nur diese zwei Straßen öffentliche Beleuchtung erhalten sollten, sondern der Ausschuss nach noch festzulegenden Kriterien bestimmen sollte, welche Straßen eine öffentliche Straßenbeleuchtung erhalten sollen. Herr Krügel erläutert, dass bei Straßen, die im Außenbereich liegen und nur von den Anwohnern benutzt werden, alles so bleibt. Er bemerkt, dass die Straße „Hörnweg“ zusätzlich durch die Waldjugend, die Kleingärtner und Kunden von „Susys Pensionsstall“ genutzt wird. Die Straße „Am Felde“ wird durch die Kundschaft des Bauernhofs „Früchtenicht“ zusätzlich frequentiert. Herr Krügel betont, dass die restlichen Straßen im Außenbereich liegen und die Anwohner wussten, wo sie hinziehen. Frau Clauß entgegnet, dass auch der Betreiber des Pensionsstalles wusste, wo er seinen Betrieb ansiedelt. Sie erklärt, dass sie sich den Ausführungen von Herrn Thormählen anschließt und fordert eine grundsätzliche Lösung der Angelegenheit. Herr Quast schlägt vor, dass über die beiden Straßen getrennt abgestimmt wird. Frau Clauß möchte wissen, warum keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Herr Krügel teilt mit, dass die Bedürftigkeit Vorrang hatte und deshalb die Umweltverträglichkeitsprüfung vernachlässigt wurde.

Herr Thormählen stellt den Antrag, dass die beiden in der Vorlage benannten Straßen ihre Beleuchtung erhalten und die Verwaltung die verbleibenden Straßen lt. Liste auf deren Bedürftigkeit prüft.

Herr Kimstädt spricht sich ebenfalls für eine getrennte Abstimmung aus, weil sich die Straße „Am Felde“ nicht im Außenbereich befindet. Frau Heitmann bemerkt, dass sie keine Notwendigkeit sieht, im Außenbereich die Beleuchtung zu erweitern.

Frau Plambeck stellt den Antrag, dass im Beschlussvorschlag der Verwaltung die Worte „Prisdorfer Weg“ gestrichen werden.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass der Satz 2 der Beschlussempfehlung ersatzlos gestrichen wird, außerdem sollen die Worte „Prisdorfer Weg“ entfallen und hinter dem Wort „Hörnweg“ werden die Worte „bis zur 1. Einfahrt von Susys Pensionsstall“ eingefügt.

Herr Thormählen stellt den Antrag, dass zur nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die Bedürftigkeit für eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung der anderen Straßen im Außenbereich geprüft wird.

Herr Hatje lässt über den Antrag von Herrn Thormählen abstimmen.

Herr Hatje lässt über die neu formulierte Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.