01.07.2014 - 8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 01.07.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der vollständigen Aufgabe der Abwasserbeseitigung der Verbandsmitglieder auf den Abwasser-Zweckverband Pinneberg und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag auszufertigen.
Abstimmungsergebnis: | ||
21 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
RF Fischer-Neumann erläutert den Sachverhalt der Vorlage. Aus Rechtssicherheitsgründen muss der AZV Pinneberg die Aufgabe des Sammelns und des Transportes von Abwässern satzungsmäßig neu regeln. Für die Stadt Tornesch ändert sich durch die Beschlussfassung nichts. Nach wie vor ist dies Aufgabe des Eigenbetriebes „Abwasserbetrieb Tornesch“.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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13,9 kB
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