01.07.2014 - 14 B-Plan 87 "An der Kirche...

Beschluss: 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen des beauftragten Planungsbüros vom 19.05.2014 geprüft. Die Zusammenstellung vom 19.05.2014 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung den B-Plan Nr. 87 für das Gebiet südlich der Einmündung der „Wilhelm-Schildhauer-Str.“ und südwestlich der Straße „An der Kirche“ auf einer Länge von ca. 110 m und in einer Tiefe von ca. 65 m, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beratungsverlauf:

RH Stümer berichtet über die eingegangenen Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung. Zum einem wurde die Schaffung von weiteren Parkplätzen für die Anwohner und Besucher angeregt. Da die notwendige Anzahl von Stellplätzen jedoch schon vom Investor vorgesehen ist, wurde diese Anregung nicht berücksichtigt. Eine darüber hinaus verpflichtende Festsetzung hat der Ausschuss abgelehnt. Zum anderen wurde auch angeregt, einen Kinderspielplatz festzusetzen. Da jedoch der nächste Kinderspielplatz 100 m entfernt ist und der Investor Spiel- und Bewegungsräume auf dem Gelände plant, wurde diese Äußerung nicht berücksichtigt. RH Stümer bittet, diesen B-Plan zu beschließen.

Nach diesem TOP beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Daniel schließt die Öffentlichkeit. Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Vertreter der Presse verlassen den Sitzungssaal.