15.09.2014 - 13 Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages...

Beschluss:
 

1. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Uetersen zweck Finanzierung des Zweckverbandes Schulverband Tornesch-Uetersen wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen und danach den Vertrag auszufertigen.

2. Die von der Stadt Tornesch gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung

                    werden angewiesen anliegender Verbandssatzung zuzustimmen.

Beratungsverlauf:
Der Ausschussvorsitzende erläutert die bisherige Finanzierung des Schulverbandes Tornesch-Uetersen. Mittlerweile ist diese Regelung nicht mehr auskömmlich und das Gemeindeprüfungsamt hat die Regelung zum Baukostenzuschuss bemängelt. Da die Baumaßnahme abgeschlossen ist, handelt es sich um eine Schuldendiensthilfe. Beide Städte müssen einen neuen Vertrag abschließen.

Herr Krügel betont, dass der Vertrag von der Ratsversammlung zu beschließen ist. Im Rahmen des weiteren Verlaufs besteht Unklarheit über die richtige Reihenfolge und Anwendung der neuen Regelung zur Finanzierung. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt dies noch einmal nachzuprüfen und in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung klar zu stellen. Damit das Votum für die nächste Sitzung der Schulverbandsversammlung vorliegt, soll die Vorlage zunächst weiter an die Ratsversammlung verwiesen werden. Herr Radon schlägt vor, die Wertgrenzen in der Verbandssatzung der Hauptsatzung der Stadt Tornesch anzugleichen. Herr Krügel befürchtet, dass dies zu Unklarheiten beim Vertragspartner führen könnte und rät davon ab.

Herr Lichte fragt, ob schon eine Rückmeldung aus der Stadt Uetersen bezüglich der neuen Regelung vorliegt. Dies verneint Frau Schultz. Herr Radon fragt, ob die zusätzlichen Mittel denn eingeplant wurden, was von Frau Schultz bestätigt wird. Herr Lichte verliest sodann den Beschlussvorschlag mit der Einschränkung, dass die Fragen zur nächsten Sitzung der Ratsversammlung geklärt werden.

Herr Radon teilt mit, dass sich die CDU enthalten wird, da die Wertgrenzen nicht an die Hauptsatzung angepasst werden. Frau Werner möchte den Beschlussvorschlag umformulieren, da Unklarheiten bereits erkannt wurden und von der Verwaltung geprüft werden sollen. Frau Kählert schlägt vor, dass dies im Beratungsverlauf dargestellt wird und zur Ratsversammlung aufgeklärt wird. Frau Werner ist einverstanden.

Herr Kölbl fragt, warum eine Weisung erteilt werden soll, wenn jeder frei entscheiden kann. Herr Krügel erklärt, dass das Votum im Außenverhältnis gültig ist, diese Person aber im Innenverhältnis einen Schaden verursacht hat, für das es haftbar gemacht werden könnte. Jedoch kann man die Mitglieder nur in grundlegenden Fragen, wie hier anweisen.