24.09.2014 - 6 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der von der GGT vorgelegte 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2014 wird mit geänderten  Beträgen wie folgt festgestellt:

              Im Ergebnisplan                                                                                    Veränderung

                            Die Erträge mit                            440.400 €                            + 12.400 €

                            Die Aufwendungen mit              440.400 €                            + 12.400 €

                            Jahresergebnis                                       0 €                                       0 €

              Im Finanzplan

                            Die Einzahlungen mit                            616.500 €                            + 12.400 €

                            Die Auszahlungen mit              614.600 €                            + 10.500 €

                            Änderung des Bestandes                  1.900 €                            +   1.900 €

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 181.800,- € festgesetzt.

Die maximale Höhe des Kassenkredites beträgt unverändert     1.000.000 €
 

Beratungsverlauf:

RH Rieck beanstandet, dass der durch den Auszug der ARGE freigewordene Gebäudeteil des Rathauses trotz fehlendem Nutzungskonzept bzw. Nachmieter zwischenzeitlich bereits vollständig renoviert wurde.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der derzeitige Leerstand bewusst zur Renovierung genutzt wurde. Sollten die Räumlichkeiten wieder belegt sein, wird dann die notwendige Renovierung der einzelnen Büros wesentlich Zeit- und Kostenaufwendiger.

RF Plambeck bemängelt, dass bereits Planungskosten in Höhe von 150.000 € für den DRK-Kindergarten im Nachtragshaushalt der GGT eingeplant sind, obwohl durch die Politik noch nicht entschieden wurde, ob es einen Neubau oder eine Sanierung des Gebäudes geben soll.

RH Reetz hält es auch nicht für Sinnvoll, die Planungskosten des DRK-Kindergartens beim Eigenbetrieb GGT zu veranschlagen, zumal die Auflösung und Rückführung des Eigenbetriebs in den städtischen, doppischen Haushalt mittelfristig angedacht war.

Auf Antrag von RH Reetz und mit Zustimmung aller Finanzausschussmitglieder, werden die Planungskosten über 150.000 € sowie die korrespondierende Kreditaufnahme aus dem vorliegenden 1. Nachtragsplan 2014 der GGT gestrichen. Gleichzeitig wird der Kassenkredit wieder auf die ursprüngliche Höhe von 1.000.000 € reduziert.