07.10.2014 - 7 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 07.10.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt, den der Vorlage anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag „über Übertragung der Aufgabe „Breitbandnetze“ auf den Abwasser-Zweckverband“ mit dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg zu schließen und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag für die Stadt Tornesch auszufertigen.
Abstimmungsergebnis: | ||
22 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
RF Fischer-Neumann erklärt zu der Vorlage, dass es sich hierbei um eine juristische Absicherung des Abwasser-Zweckverbandes Pinneberg handelt, um sich rechtssicher von der Breitbandsparte trennen zu können. Auch hier hat der Hauptausschuss der Ratsversammlung empfohlen, den Beschlussvorschlag anzunehmen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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72 kB
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2
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(wie Dokument)
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146,2 kB
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