Ratsinfo für Bürger / Stadt Tornesch

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: VO/14/884 Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Tornesch (Straßenbaubeitragssatzung) vom 29. Mai 2002

Beschlussempfehlung

„Die Ratsversammlung beschließt

Die der Vorlage anliegende 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Tornesch (Straßenbaubeitragssatzung) wird beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.“

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen	0 Nein-Stimmen	0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:
Herr Krügel erläutert, dass die Beiträge der aktuellen Rechtsprechung in diesem Bereich angepasst werden müssen..

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Muster zu § 4 Straßenbaubeitragssatzung, Stand 02.12.2013			(wie Dokument)	121,3 kB
2	4. NS Straßenbaubeitragssatzung			(wie Dokument)	11,4 kB