06.10.2014 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:               Herr Fromhein fragt, ob Verwaltung oder Bürgervertreter etwas unternehmen werden, um zu erreichen, dass das Eisenbahnbundesamt den Bauantrag für die Lärmschutzmaßnahmen erst im Jahre 2015 einreicht. Hintergrund ist, dass für neue Maßnahmen ab 2015 kein Schienenbonus mehr eingerechnet wird und die Lärmschutzmaßnahmen um 5 db auf 13 db erhöht werden müssten. Herr Stümer teilt mit, dass die Lärmschutzmaßnahmen der DB für Tornesch freiwillig sind. Sie werden im Zuge der Planungen der DB für den Streckenbereich von Halstenbek bis Horst mit gebaut. Würde Tornesch dies verzögern, sei fraglich, ob die Bahn sich später überhaupt für diese freiwillige Maßnahme bereiterklärt. Herr Krohn ergänzt, dass durch die Maßnahme der DB auch der Bau des WABE-Kindergartens möglich wurde. Ohne diese hätte auf dem Gelände des Kindergartens eine 6m hohe Lärmschutzwand errichtet werden müssen. Dadurch wäre massiv in das Grün eingegriffen worden. Für diese Lärmschutzwand wäre die Stadt Tornesch unterhaltspflichtig, für die Anlage der Bahn diese selbst. Außerdem ist fraglich, ob im nächsten Jahr ein anderes Ergebnis bei den Lärmberechnungen herauskommen würde, da alle Züge auf sogenannte „Flüsterbremsen“ umgerüstet werden und die Lärmemission dann niedriger gerechnet wird. Herr Stümer erklärt, dass er den Hinweis von Herrn Fromhein zwar richtig findet, dass man aber lieber die Maßnahmen der Bahn jetzt durchführen lässt als später das Risiko einzugehen, dass gar keine Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Herr Böhmke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass am Bahnhof Richtung Norden eine Dahnungsfuge an den Gleisen stark klappert. Laut Herrn König wurde eine ähnliche Lärmquelle am Bahnübergang Denkmalstraße bereits durch die Bahn beseitigt. Frau Grün wird sich diesbezüglich mit der Bahn in Verbindung setzen

Herr Fromhein teilt mit, er habe von der Stadt Hamburg gehört, dass dort die Radwege-Beschilderung weitgehend entfernt werden soll. Er möchte wissen, ob für Tornesch ähnliche Pläne bestehen. Frau Böke teilt mit, dass die Zuständigkeit hierfür beim Kreis liegt. Derzeit soll die Radwege-Benutzungspflicht generell überprüft werden. Herr Böhmke weist auf eine Rechtsänderung zur Radwege-Benutzungspflicht hin. Diese betrifft laut Herrn Stümer aber nur die Bußgeldvorschriften.

Herr Jessen, Anwohner der Norderstraße, fragt, warum vor seinem Haus entgegen der ursprünglichen Planung nun Maulbeerbäume gepflanzt worden sind, die später sehr viel Licht nehmen würden. Er habe bereits schriftlich angefragt, aber keine Antwort erhalten. Frau Grün weist auf den Urlaub der zuständigen Sachbearbeiterin hin. Die Angelegenheit wird geklärt und die Anfrage beantwortet.