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ALLRIS - Auszug

18.09.2006 - 4 Sozialdaten des I. Halbjahres 2006

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Frau Kählert erläutert ihren Bericht. Hinsichtlich der zukünftigen Delegation der Aufgaben nach dem SGB XII weist Frau Kählert darauf hin, dass einige Zuständigkeitsneuordnungen sich nachteilig auf die Bevölkerung auswirken werden. Am Beispiel Appen ist festzustellen, dass nach der Neuordnung bei Arbeitslosigkeit die Arge in Pinneberg für die Bürger/innen zuständig sei, während die Bürger/innen ihren Wohngeldantrag im Amt Moorrege stellen müssten, die Sozialhilfe allerdings in Tornesch. Sinnvoller wäre es, Appen der Stadt Pinneberg zuzuordnen. Eine Änderung der Einzugsbereiche stellt der Kreis allerdings zur Zeit nicht in Aussicht. Herr Lichte fragt an, welche Auswirkungen dies auf den öffentlich rechtlichen Vertrag mit der Stadt Uetersen hätte. Frau Kählert führt aus, dass die Grundlage für den Vertrag mit Uetersen, außer der Wohngeldbereich, entfallen würde. Ob Uetersen das Wohngeld zurück nehmen will, ist derzeit nicht bekannt.