18.09.2006 - 7 Zuschussgewährung bei Betreuung von Tornescher ...

Beschluss:

Die Stadt Tornesch wird ab 01.01.2007 befristet bis zum 31.12.2007 die Betreuung von Kindern fördern, die bei Tagesmüttern untergebracht sind, die durch die Familienbildung Wedel qualifiziert wurden. Pro Betreuungsstunde erhalten Antragsteller auf Nachweis eines gültigen Betreuungsvertrages einen Zuschuss in Höhe von 0,80 € . Die Zahlung erfolgt auf Antrag an die entgeltpflichtigen Erziehungsberechtigten jeweils halbjährlich nachträglich ab 01.01.2007, also erstmals ab 01.07.2007. Sollte die Betreuung durch eine qualifizierte Tagesmutter durch die wirtschaftliche Jugendhilfe des Kreises Pinneberg gefördert werden, besteht kein Anspruch auf die freiwillige Förderung durch die Stadt Tornesch.

Dabei wird klar gestellt, dass neben dieser Förderung der Kita-Taler gewährt wird. Es besteht jedoch lediglich 1 x pro Monat und Kind ein Anspruch auf den Kita-Taler.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen                            4 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Kählert erläutert dem Ausschuss die von ihr ausgearbeiteten Fördervarianten.

Sie erklärt weiterhin, dass zur Zeit 13 Kinder in Tornesch von Tagesmüttern betreut werden.

Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass die zuschussfähige Betreuungszeit mindestens 20 Stunden / Woche betragen sollte, da ansonsten der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu dem gewährten Zuschuss steht. Ebenso sollte eine Bezuschussung nicht gewährt werden, wenn eine Förderung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe des Kreises Pinneberg möglich ist. Außerdem will Frau Kählert noch mit dem Finanzamt klären, ob es sich bei dem möglichen Zuschuss um eine steuerpflichtige Einnahme der Eltern handeln könnte. Daher schlägt sie vor, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen, was von Frau Sörensen abgelehnt wird.

Frau Vennemann betont, dass sie den Kita-Taler als Zuschuss für Tagesmütterkinder für ausreichend halte.

Frau Fischer-Neumann ist der Meinung, dass die Kindertagesstätten in Tornesch förderungswürdiger sind, da sie über gut ausgebildetes Personal und mehr Möglichkeiten verfügen, um Kinder nicht nur aufzubewahren, sondern die Kinder nach deren individuellen Bedürfnissen zu fördern und zu fordern.

Frau Sörensen erklärt dazu, dass ausgebildete Tagesmütter gleichwertig und somit unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch förderungsfähig sind. Weiterhin führt Frau Sörensen aus, dass ihre Fraktion ohne eine Mindestbetreuungzeit von 20 Wochenstunden jedes Kind mit 0,80 € pro Betreuungsstunde bezuschussen will.

Herr Heitmann weist in diesem Zusammenhang auch auf die Flexibilität der Tagesmütter hin, die eine Kindertagesstätte seiner Meinung nach nicht anbieten kann.

Nach längerer kontroverser Diskussion bittet der Vorsitzende die CDU-Fraktion um Hergabe des Beschlussantrages. Daraufhin wird folgender Beschluss gefasst: