01.10.2014 - 4.1 Veränderungen zu dem Entwurf des 1. Nachtragsha...

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, wie folgt:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.
2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig. Von dieser Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets sind die folgenden Konten ausgenommen, soweit für diese bisher (kameral) Personalausgaben im Sammelnachweis 010 veranschlagt waren:

50 Personalaufwendungen

501 Dienstaufwendungen und dergleichen

502 Beiträge zu Versorgungskassen

503 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

504 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte

Diese Konten werden zu einem eigenen Deckungskreis für Personalkosten zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

3. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

gez.

Roland Krügel

Bürgermeister

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung erläutert die mit der Einladung versandte Beschlussvorlage und weist insbesondere auf die Veränderungen gegenüber dem Ursprungshaushalt 2014 hin.

Trotz Einstellung der für 2014 erforderlichen Pensionsrückstellungen für Beamtinnen / Beamte und nicht unerheblichen Steigerungen im Bereich des Aufwands lässt der Ergebnisplan einen Überschuss von nunmehr 95.900 € zu.

Da jedoch die laufenden Unterhaltungskosten für Gemeindestraßen im 1. Nachtrag 2014 wegen Personalmangel im Bauamt reduziert wurden und zudem Abschreibungen aufgrund der noch fehlenden Eröffnungsbilanz nicht nachgewiesen und eingeplant werden konnten, hat der jetzt im Ergebnisplan nachgewiesene Überschuss noch keine Aussagekraft.

Weitere Erläuterungen sind trotz Nachfrage bei den Ausschussmitgliedern nicht erforderlich, da die Veränderungen der einzelnen Teilhaushalte bereits in den Fachausschüssen beraten wurden.