07.10.2014 - 12 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:  

Der von der GGS vorgelegte erste Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

              Im Ergebnisplan                                          Neu                                          Veränderung

                            Die Erträge mit                            40.000,- Euro              -121.900,- Euro

                            Die Aufwendungen mit              40.000,- Euro              -120.300,- Euro

                            Jahresergebnis                            0,- Euro                            -1.600,- Euro

              Im Finanzplan

                            Die Einzahlungen mit              2.717.500,- Euro              +1.101.400,- Euro

                            Die Auszahlungen mit              2.717.500,- Euro              +1.115.000,- Euro

                            Änderung des Bestandes              0,- Euro                            -13.600,- Euro

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2.160.000,- Euro festgesetzt (+910.000,- Euro).

Die maximale Höhe des Kassenkredites beträgt 2.000.000,- Euro.

Namentliche Abstimmung:

BV Peter Daniel: Ja

RF Dr. Susanne Dohrn: Ja

RH Manfred Fäcke: Ja

RF Verena Fischer-Neumann: Ja

RH Ingo Früchtenicht: Ja

RH Klaus Früchtenicht: Ja

RH Howe Heitmann: Nein

RH Bernhard Janz: Nein

RH Hans-Jürgen Jeschke: Ja

RH Rolf König: Ja

RH Horst Lichte: Ja

RH Friedrich Meyer-Hildebrand: Nein

RH Manfred Mörker: Ja

RF Heide-Marie Plambeck: Nein

RH Andreas Quast: Nein

RH Christopher Radon: Nein

RH Joachim Reetz: Nein

RH Artur Rieck: Ja

RH Peter Schley: Ja

RF Silke Sörensen: Nein

RH Henry Stümer: Nein

RH Gunnar Werner: Nein
 

Beratungsverlauf:

RH Reetz berichtet, dass der Nachtrag der GGS am 01.10.2014 ohne Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung beraten wurde. Es erfolgte eine Rückverweisung in die Fraktionen mit der Fragestellung, ob der Nachtrag nach Vorlage des Pachtvertrages im November im Finanzausschuss beraten und dann in der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung vorgelegt werden sollte.

Hierzu äußert sich RH Rieck, dass seine Fraktion der Meinung ist, dass die Probleme nachgelagert sind. Das Torneum war politisch gewollt und die Soccer-Halle wurde aufgrund der Empfehlung aus dem Sportgutachten geplant und gebaut. Nunmehr sind die Kosten für den Bau erheblich gestiegen. Die Frage ist nunmehr, ob man dem Nachtrag zustimmen könne. Die Kostensteigerung liegt nicht am FC Union Tornesch und auch nicht an der Verwaltung sondern resultiert aus den Planungen. Hier ist ein Regress zu prüfen. RH Rieck kritisiert die Verwaltung, dass sie die Kommunalpolitik bei diesem für Tornesch sehr wichtigen Projekt  früher und im Detail hätte informieren müssen. Er spricht daher eine Missbilligung gegen den Bürgermeister aus, weil die Kommunalpolitik beteiligt werden möchte. Das angefangene Projekt muss jetzt aber zu Ende und zum Erfolg geführt werden. Für den Nachtrag 2014 ist der Pachtvertrag auszuklammern, er ist jedoch zum Haushalt 2015 vorzulegen. Die GGS braucht Liquidität um die jetzt eingehenden Rechnungen zu bezahlen. Mit Kenntnis über die Bausumme ist schnellstmöglich ein langfristiger Kreditvertrag zu schließen, um von dem derzeit niedrigen Zinssatz zu profitieren.

RH Radon bekräftigt, dass auch die CDU-Fraktion hinter dem Torneum und dem FC Union steht. Es ist ein Leuchtturmprojekt und das Konzept wird zum Erfolg führen. Auch er kritisiert die Transparenz der Verwaltung bei diesem Projekt. Für seine Fraktion muss der Inhalt des Pachtvertrages bekannt sein, damit die Refinanzierung der bereitgestellten Mittel bekannt ist. Daher kann seine Fraktion dem Nachtrag heute noch nicht zustimmen.

RF Fischer-Neumann entgegnet hierzu, dass 2014 noch keine Pachteinnahmen fließen werden und der Pachtvertrag für den Nachtrag daher keine Bedeutung hat. Die Anlage ist fast fertig erstellt, die Rechnungen müssen bezahlt werden.

RH Werner schließt sich der Auffassung der CDU-Fraktion an, den Nachtrag der GGS nochmals im November in Finanzausschuss zu beraten.

Nach weiterer Diskussion stellt RH Radon den Antrag, den Nachtrag der GGS an den Finanzausschuss zurück zu verweisen. Hierüber lässt BV Daniel abstimmen.

Somit ist der Antrag abgestimmt und BV Daniel lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. RH Radon beantragt namentliche Abstimmung.