27.10.2014 - 9 Entwurf einer Benutzungsordnung für das Stadtte...

Beschluss:

Kenntnisnahme

Beratungsverlauf:

Frau Kählert nimmt Bezug auf die zu diesem TOP erstellte Beschlussvorlage. Ergänzend informiert sie die Ausschussmitglieder  darüber, dass der Verwaltung von der  WABE e.V. Hamburg am 23.10.2014 per E-Mail mitgeteilt wurde, dass inzwischen alle Schlussrechnungen für die WABE-Kindertagesstätte einschließlich des Stadtteilbüros vorliegen. Erst wenn alle Verwendungsnachweise geprüft sind, kann unter Einbeziehung der zu erwartenden Fördergelder sowie der voraussichtlich erforderlichen Darlehensmittel der Mietvertrag konkretisiert werden. Derzeit wird im Rahmen der von der Stadt Tornesch zu leistenden Abschlagszahlung  an die WABE e.V. ein Mietpreis in Höhe von rd. 8,00 €/m² berücksichtigt. Herr Krügel führt aus, dass verwaltungsseitig der Abschluss des Mietvertrages grundsätzlich ab 01.01.2015 favorisiert werde. Aufgrund der zwischenzeitlich bereits angelaufenen Nutzung des Stadtteilbüros, sollte den derzeitigen Nutzern bis zum Vorliegen einer endgültigen Benutzungsordnung einschließlich Festsetzung von Benutzungsgebühren eine Kostenpauschale analog der Nutzung öffentlicher Klassenräume in Rechnung gestellt werden. Auf Nachfrage von Herrn Janz teilt Frau Kählert mit, dass das Stadtteilbüro über eine Gesamtfläche von rd. 120 m² verfügt.

Frau Sörensen führt aus,  dass der vorliegende Entwurf der Benutzungsordnung für das Stadtteilbüro teilweise auch redaktionell zu überarbeiten ist. Beispielhaft merkt sie an, dass z.B. der § 3 zweimal mit unterschiedlichen Texten enthalten ist. Auf Nachfrage von Herrn Mörker erläutert Frau Kählert, dass bis zum Vorliegen einer Benutzungsordnung im Schadensfall das Haftungsrechtliche Handeln gemäß den Bestimmungen des BGB’s erfolgen würde. Herr Kölbl wünscht, sofern Privatpersonen das Stadtteilbüro nutzen, eine Kaution in der Benutzungsordnung berücksichtigt wird.

Frau Sörensen spricht sich gegen eine Beschlussfassung in dieser Sitzung aus. Diesem Vorschlag stimmen die weiteren Ausschussmitglieder zu. Es erfolgt keine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.