Beschluss:

„Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 anzunehmen.

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

von               15.619.400              auf              15.998.400 €

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               2.519.600 €              auf              2.600.700 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               0 €               auf              0 €

(unverändert)

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                                           von                845.000 €              auf              847.000 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               4.000.000 €              auf              4.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              78,22 Stellen               auf              80,08 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 270%, Grundsteuer B = 270%, Gewerbesteuer = 310%)

Dem geänderten Stellenplan 2006 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  11.9.2006,  in der vorgelegten Form zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Seitens der Verwaltung wird nochmals auf die wesentlichen Veränderungen des 1. Nachtragshaushaltsplans 2006 hingewiesen und einzelne Rückfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

RF Clauß tut sich schwer mit der Entscheidung über die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 € für ein neues HLF 20/16 der FF-Ahrenlohe ohne vorangegangene Beratung im Fachausschuss. Sie hebt hervor, das alle anderen Haushaltsstellen des 1. Nachtrags 2006 diese Fachgremien durchlaufen haben.

RH Reetz schlägt aus diesem Grund vor, die geplante Investition im nächsten Hauptausschuss nochmals zu beraten und die im Entwurf des 1. Nachtrag 2006 eingeplante Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 €, vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses, zu belassen.