03.11.2014 - 7 Doppische Haushaltsplanung 2015...

Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss den Teilergebnis- und Teilfinanzplan des Bau- und Planungsamtes in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Tornesch für 2015 einzustellen.

Sämtliche Investitonsmaßnahmen werden grundsätzlich bestätigt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Vor der Realisierung sind die jeweiligen Maßnahmen im Detail zu beraten und die Mittel durch den Bau- und Planungsausschuss freizugeben.

Beratungsverlauf: Herr Rieck weist darauf hin, dass die Uetersener Straße bereits angeschoben wurde, hier aber zunächst der BPlan für den Ortskern beschlossen werden müsste.

Herr Stümer schlägt vor, Investitionen unter dem Vorbehalt weiterer Beratung im Einzelfall jetzt zu planen. Auch Herr Böhmke hält einen entsprechenden Sperrvermerk bei den Investitionsmaßnahmen für sinnvoll.

Auf Nachfrage von Herrn König erläutert Frau Grün, was unter Bewirtschaftungskosten zu verstehen ist (Strom, Wasser, Abwasser, Heizung, Versicherungen, Abfall)und erklärt den Begriff „interne Leistungsverrechnung“ (ILV).

Sodann wird der Haushalt seitenweise beraten:

1. Ergebnisplan

S. 3 von 15: Die Einzelraumregulierung in der Johannes-Schwennesen-Schule ist defekt. Die Instandsetzung wird voraussichtlich 55000 € kosten.

S.5 von 15: Herr Rieck möchte wissen, warum die Türen an der Bahnhofsbrücke aus Mitteln der Stadt repariert werden sollen. Frau Grün erklärt, dass die Türen unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens auf jeden Fall, auch zur Schadensbegrenzung, repariert werden müssen. Es erfolgt vorher eine Beweissicherung.

Herr Radon erkundigt sich nach der Fremdreinigung der Bahnhofsbrücke. Diese wird bereits jetzt zweimal jährlich von einer Fremdfirma gereinigt. Die Reinigung soll jedoch häufiger erfolgen. Herr Mörker sieht dies als dringend notwendig an.

S. 7 von 15: Herr Früchtenicht möchte wissen, was hinsichtlich der Unterhaltung der Trinkwasserbrunnen getan werden soll. Frau Grün erklärt, dass dieser Posten dort falsch ist, er gehört unter das Produkt Katastrophenschutz auf S. 9 von 15 und kann hier gestrichen werden.

S. 10 von 15: Herr Rieck fragt, ob die Straßenunterhaltungsmaßnahmen auch im nächsten Jahr wegen des Personalengpasses geschoben werden. Dies ist der Fall, da die zuständige Mitarbeiterin erst zum Jahresende ihre Arbeit wieder aufnehmen wird. Herr Rieck regt an, eventuell Personal z.B. von der Stadt Uetersen auszuleihen. Dies ist laut Herrn Krügel nicht möglich.

2. Investitionsplan

S. 2 von 27: Die Erweiterung der Johannes-Schwennesen-Schule (eventuell mit Bau einer Mensa) wird mit einem Sperrvermerk versehen.

S. 16 von 27: Die weiteren Planungen für Tornesch am See werden auf die Folgejahre verschoben.

S. 20 von 27: Der Neubau der Straße An der Kirche wird verschoben, bis die Hochbaumaßnahmen der Fa. Adlershorst abgeschlossen sind.

S. 24 von 27: Bei dem Gerät für 48000 € handelt es sich nicht um einen einfachen Rasenmäher, sondern um ein Fahrzeug mit Mehrzweckfunktion, mit dem auch Winterdienst gemacht werden kann.

Es herrsch Einvernehmen darüber, dass die Investitionsmaßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Herr Stümer lässt über die Haushaltsvorlage mit entsprechender Ergänzung abstimmen.