12.11.2014 - 6 Beratung über den doppischen Haushaltsplan 2015...

Beschluss: ohne

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Krügel gibt den Mitgliedern des Finanzausschusses vor Eingang in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes einen groben Gesamtüberblick zum derzeitigen Entwurf des Haushaltsplanes 2015. Er weist auf die Schwierigkeiten der Verwaltung hin, angesichts der immer noch laufenden Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichgesetz, der erwarteten Änderungen bei den Schlüsselzahlen für die Ermittlung der Einkommensteueranteile + Umsatzsteueranteile sowie der noch ausstehenden November-Steuerschätzung des Bundes (Haushaltserlass 2015), verlässliche Planzahlen zu liefern und dies bereits zu Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen.

Zurzeit erreichen die Verwaltung fast täglich entsprechende Änderungsmitteilungen vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag/Städteverband und vom Land/Bund. Er geht davon aus, dass noch weitere Veränderungen auf die jetzt vorliegenden Zahlen folgen werden, die dann kurzfristig in die bestehenden Beratungsunterlagen eingearbeitet werden müssten.

Die Mitglieder sind sich auch dieser Hinsicht darüber einig, dass am heutigen Sitzungstag keine Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplans 2015 stattfinden soll. Vielmehr sollen die heutigen Erkenntnisse aus der gemeinsamen, seitenweisen Durchsicht des Planentwurfes, Grundlage für die Beratung in den Fraktionen darstellen.

RH Stümer bemängelt, dass im Entwurf des Ergebnisplans 2015 die Ansätze des Planjahres 2015 teilweise nicht durchgängig auf die Folgejahre fortgeschrieben wurden. Aus diesem Grund bittet er die Verwaltung, die festgestellten Produktkonten in einer gesonderten Veränderungsliste zusammenzufassen, zu überprüfen+ berichtigen und mit einer entsprechenden Erläuterung bei einer Veränderung zu versehen.

Diese Veränderungsliste soll den Mitgliedern spätestens mit der Einladung der Sitzung zum 26.11.2014 zugehen.

Auf Anregung von RH Reetz wird von allen Ausschussmitgliedern eine Überprüfung der städtischen Wohnungen auf kostendeckende Miethöhe begrüßt. Das Ergebnis ist in der Mai/Juni Sitzung des Finanzausschusses im nichtöffentlichen Teil zu präsentieren.