09.12.2014 - 17 4. Änderung und Erweiterung des B-Plans 52 "Wes...

Beschluss:  

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 22.08.2014 und 16.10.2014 geprüft. Die Zusammenstellungen vom 22.08.2014 und 16.10.2014 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung die 4.Änderung des Bebauungsplans 52 „Westl. Großer Moorweg“ für das Gebiet östlich des Kleinen Moorwegs, westlich des Großen Moorwegs und südlich des Schäferwegs in einer Tiefe von ca. 440 m, wie aus dem anliegenden Plan ersichtlich, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann

Beratungsverlauf:

Laut RH Stümer hat der Bau- und Planungsausschuss mehrfach über die 4. Änderung und Erweiterung des B-Planes 52 beraten. Der Ausschuss hat am 03.11.2014 mehrheitlich für den Beschlussvorschlage gestimmt. Die CDU-Fraktion hat sich enthalten.

RH K. Früchtenicht hält es für wichtig, dass sich die Firma HellermannTyton am Tornescher Standort entwickeln kann. Dies trägt zur Sicherung des Gewerbestandortes bei. Auf der anderen Seite wurde eine größere Ausnutzbarkeit der Grundstücke im B-Plan 55 erreicht. Er hält dies für einen tragfähigen Kompromiss.

Nach der Abstimmung beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Daniel schließt die Öffentlichkeit aus.