09.03.2015 - 7 Umbau und energetische Optimierung der Alten Ah...

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme im Jahr 2015 und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Anträge über die AktivRegion Pinneberger Marsch und Geest mit folgender Aussage zu stellen:

• Die Finanzierung der Maßnahme ist grundsätzlich gesichert.
• Einer Umsetzung der Maßnahme im Umsetzungszeitraum bis Ende 2015 steht „nichts im Wege“.

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung werden die Einnahmen aus der Zuwendung und die noch fehlenden Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt.

Sollte die Förderung in Höhe von 75% nicht gewährt werden, wird eine erneute Beratung im Hauptausschuss erfolgen.

Beratungsverlauf:

In ihrem ergänzenden Sachvortrag stellt Frau Ries fest, dass der Beschluss für diese Maßnahme seitens der politischen Gremien fehlt. Herr Stümer hat im Vorwege seine Zustimmung zur Beratung und Beschlussfassung dieser Angelegenheit im Hauptausschuss gegeben, wohlwissend, dass die Beratung und Beschlussfassung eigentlich in die Zuständigkeit des Bau – und Planungsausschusses fällt.