11.05.2015 - 3 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Die Mitglieder des Hauptausschusses verständigen sich darauf, dass im ersten Schritt die Einwohner/innen zu Wort kommen; danach haben die politischen Vertreter/innen die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Karl Matl hat auf seinen Brief an Herrn Matthiesen keine Antwort erhalten. Er ist der Meinung, dass das Sicherheitsbedürfnis der Tornescher nicht berücksichtigt wurde. Persönlich ist er bereit, dafür 10€ mehr Steuern zu zahlen. Die vorgetragenen Argumente überzeugen ihn nicht.

Herr Matthiesen wollte die Sitzung des Hauptausschusses abwarten, bevor er auf den Brief antwortet. Er weist daraufhin, dass die Polizei rechtzeitig vor Ort beteiligt. Für die Region wird die angedachte Umstrukturierung von Vorteil sein, da der Reaktionsdienst meistens aus dem Wagen heraus erfolgt und hier künftig mehr Personal zur Verfügung steht.

Kay Fiedler fragt, ob die Präsenz gleich bleibt.

Herr Schmidt erläutert, dass es in der Praxis bei der Zusammenlegung von zwei Standorten zu keinem Verlust bei der Einsatzpräsenz kommt.

Bernhard Janz begrüßt es, dass das Schild „POLIZEI“ erhalten bleibt. Seine Sorge ist, dass auf Dauer das Personal reduziert wird.

Herr Matthiesen wiederholt, dass die Planstellen erhalten bleiben und auch - wenn Kollegen in den Ruhestand gehen - wieder besetzt werden. Er bittet um Vertrauen. Die Strukturierung wurde überprüft; in diesem Zusammenhang wurden Planstellen bei der Wasserschutzpolizei reduziert.

Reinhard Nürnberg merkt an, dass er es noch nie gehört hat, dass die Polizei Geld spart. Er fragt nach den Planstellen in der Uetersener Wache.

In Uetersen sind 26 Planstellen vorhanden, von denen zurzeit bis zu 20 besetzt sind.

Daniel Kölbl möchte wissen, warum nur ein Teil der Planstellen besetz ist. Ferner fragt er nach der Aufklärungsquote.

Die Besetzung von Planstellen erfolgt einmal jährlich, daher können unterjährig Vakanzen entstehen. Die Aufklärungsquote vor 2014 betrug 47%, 2014 lag sie bei 48%. Herr Matthiesen betont, dass es keinen Grund zur Klage über die personelle Situation gibt.

Karl Matl fragt, wieviele zusätzliche Streifen durch die Fusion „auf die Straße“ kommen.

Zurzeit fahren drei Streifen im Gebiet Tornesch, Uetersen, Wedel. Ob diese Anzahl nach der Fusion erhöht werden kann, kann zurzeit noch nicht beantwortet werden. Es wird erklärt, dass sechs Personen benötigt werden, um eine Schicht zu besetzen. Der Personalpool, mit welchem geplant werden kann, wird durch die Zusammenlegung der beiden Wachen vergrößert, was ein sehr großer Vorteil ist.

Bernhard Janz versteht es so, dass der Sinn der Fusion darin liegt, die Präsenz zu erhöhen. Jedoch erhöht sich der Präsenzdienstkörper nur rechnerisch.

Da freie Planstellen nur einmal jährlich besetzt werden, kann es zu unterjährigen Vakanzen kommen.

Howe Heitmann fragt nach der Optimierung anderer Polizeidirektionen.

Seit 2010 gibt es eine Organisationsleitlinie, die für alle Polizeidirektionen gilt. Diese gibt den Rahmen für die Prüfaufträge vor.

Jürgen Gramsch wohnt seit 1985 in Tornesch. Seitdem ist die Zahl von 6 auf 12 Beamte angewachsen. Die Sicherheit möchte er auch künftig behalten. Er zweifelt an dem Wahrheitsgehalt der Aussagen von Herrn Matthiesen.

Friedrich Meyer-Hildebrand erklärt, dass die Wache in Tornesch wichtig ist. „Einbrecher“ nutzen die gute Anbindung Torneschs über die A23 sowie über die Bahn.

Dass dem tatsächlich so ist, hierüber gibt es keine Erkenntnisse.

Daniel Behrens fragt nach den Synergien.

Eine Leitungsfunktion entfällt, auch bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben entstehen Synergien. Aus der Leitungsfunktion wird eine Mitarbeiterstelle, durch die Synergien im Verwaltungsablauf ergeben sich freie Arbeitskapazitäten im Streifendienst.

Reinhard Nürnberg trägt vor, dass Herr Minister Studt 122 Planstellen im Polizeidienst einsparen wird.

Diese Planstellen werden bei der Landespolizei z.B. im Bereich EDV und Wasserschutzpolizei eingespart. Der Minister hat ausgeschlossen, dass die Direktionen betroffen sein werden, daher hat dies nichts mit der hiesigen Thematik zu tun.

Uwe Ossowski vertritt die Meinung, dass es Veränderungen aber keine Verbesserungen geben wird.

Karl Matl stellt fest, dass sich die Polizei Mühe gibt und nach bestem Wissen und Gewissen handelt.

Herr Matthiesen erklärt, dass es noch keine endgültige Planung gibt, jedoch kann er gegen Gefühle nicht ansprechen.

Harry Behrendt möchte wissen, wann eine Dienststelle wieder reaktiviert wird.

Frau Fischer-Neumann sagt, dass Menschen manchmal mehr brauchen als Fakten.

Heinz Renders fragt nach, ob es genügend junge Leute gibt, die zur Polizei wollen.

Die Polizei hat keine Nachwuchssorgen.

Ab 20.10 Uhr haben die politischen Vertreter/innen die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Herr Fäcke stellt die persönliche Betroffenheit der Tornescher fest. Es ist immer etwas anderes, wenn es um eigene Angelegenheiten geht als beispielsweise um Dinge in Flensburg.

Den Herren Reetz und Janz sagt Herr Schmidt zu, die Änderungen für Tornesch zu einem späteren Zeitpunkt vorzustellen.

Die Herren Reetz und Janz appellieren an die Herren Matthiesen und Schmidt, den Torneschern das Gefühl zu geben, dass die Sicherheit nicht weniger wird.

Die Wache in Uetersen zu behalten wurde aus dem Grund des dortigen großzügigeren Raumangebotes entschieden. Diese frühe Beteiligung zeigt laut Herrn Matthiesen, dass noch nichts fest geschrieben ist.

Andreas Quast hat das Gefühl, dass die Polizeiwache dazu beigetragen hat, dass Tornesch eine friedliche Stadt ist.

Auf 100T Einwohner kamen folgende Straftaten

• Tornesch => 7.100
• Uetersen => 7.700
• Neumünster => 16.000

Herr Schmidt sagt zu, auch künftig die Polizei sichtbar „auf die Straße“ zu bringen.

Herr Krügel fasst zusammen, dass Herr Matthiesen versprochen hat, dass sich die Sicherheit in Tornesch nicht verringern wird. Er vergleicht die Situation mit der Gefühlslage, als die Post geschlossen wurde. Er als Bürgermeister sowie die kommunalpolitischen Vertreter/innen haben keinen Einfluss auf die Entscheidung. Er bittet Herrn Matthiesen, ob die neue Polizeiwache nicht „Tornesch-Uetersen“ heißen kann.

Abschließend sagt Frau Fischer-Neumann, dass sich die Einwohner/innen wünschen, dass die Polizeiwache erhalten bleibt. Wegen der rasanten Entwicklung der Stadt herrscht Unverständnis gegenüber der vorgetragenen Planung. Die Entscheidung jedoch ist eine übergeordnete.

Sie dankt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihr Erscheinen und hofft, dass die vorgebrachten Argumente Einfluss auf die Entscheidung nehmen werden.