27.05.2015 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Holger Stoss, Friedrichstr. 32, aus Tornesch hat in schriftlicher Form nachfolgende Fragen, die an den Finanzausschuss gerichtet sind, eingereicht. Der Vorsitzende verliest für die Mitglieder des Finanzausschusses anschließend die Fragen und beantwortet sie zugleich.

Frage 1: Wann und unter welchen Bedingungen wurde die Nichtöffentlichkeit der TOP 8-12 beschlossen?

Antwort des Vorsitzenden: Wurde vom Finanzausschuss so festgelegt.

Frage 2: Ist dabei die Gemeindeordnung S-H berücksichtigt worden?

Antwort des Vorsitzenden: Ja, umfänglich.

Frage 3: Mit welchem Recht soll den Bürgern, die doch das Torneum zu 100% finanzieren, die bisherigen Ergebnisse vorenthalten werden?

Antwort des Vorsitzenden: Der Finanzausschuss ist sozusagen das Aufsichtsgremium aufgrund der Finanzierungsvereinbarung. Der Bürger wird (vergleichbar zu Aktionären) nur dann informiert, wenn es gravierende Abweichungen zu den vereinbarten Rahmenbedingungen gibt, alles andere ist Betriebsgeheimnis.

Frage 4: Wie kann eine Kontrolle dieses sehr waghalsigen Experiments ohne schriftliche Unterlagen gewährleistet werden?

Antwort des Vorsitzenden: Der Finanzausschuss als Aufsichtsgremium entscheidet, nach was er beurteilen kann.

Frage 5: Nach Auskunft der Verwaltung gibt es bisher keine schriftlichen Unterlagen! Es soll lediglich eine PowerPoint-Präsentation gezeigt werden, die den Bürgern, entgegen der vorher euphorischen Erfolgsaussichten des Projekts, nun verheimlicht wird.

Erfolgt dies, weil die Prognosen derzeit um mindestens 40% von einem tragfähigen Konzept  entfernt sind, wenn man den geschönten Monat einrechnet?

Antwort des Vorsitzenden: Vereinbart ist zu Anfang ein quartalsweises Reporting, nach der Anlaufphase halb- bzw. jährlich.