15.06.2015 - 8 DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße...

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. einen Entwurf für eine Sanierung nebst Anbau von 2 Gruppen vorzulegen. Die Raumbe-

    darfe sind gemeinsam mit dem Träger der Einrichtung im Vorwege festzulegen, um diese

    für die Planung zu berücksichtigen.

Ausgegangen werden soll von der Betreuung von regelmäßig 100 Kindern in 4 Krippengruppen und 3 Elementargruppen. Bei der Gebäudeplanung sind die Bestimmungen der VO zum KitaG zu berücksichtigen.

2. Die erforderlichen Mittel für die Beauftragung der  Leistungsphasen 1 und 2 sind in den

    Nachtragshaushalt  2015 einzustellen.

3. Vorher sind die seinerzeit geführten Verhandlungen zum vorzeitigen Heimfall des Erbbaurechtes sowie der Entschädigung des Gebäuderestwertes  zu aktualisieren und mit dem DRK unterschriftsreif endzuverhandeln. 

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die vorliegende Beschlussvorlage. Revue passierend zu dieser langwierigen Thematik geht er nochmals kurz auf den Ausgang der zuletzt erfolgten Beratung im Juni 2014 ein. Leider ist im letzten Jahr kein klares Votum über eine Sanierung bzw. einen Neubau der DRK-Kindertagesstätte erfolgt. Im Anschluss an diese Einleitung  begrüßt der Vorsitzende   den zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen  Diplom-Ingenieur Herrn Frank Haartje und bittet um ergänzende Erläuterung der aktualisierten Planungen für eine Sanierung bzw. den Neubau der DRK-Kindertagesstätte am Standort Friedlandstraße.  Herr Haartje bedankt sich für die Einladung. Im Vergleich zu dem im Juni 2014 vorgelegten Entwurf für eine  4-gruppige Einrichtung stellt Herr Haartje mittels einer PowerPoint-Präsentation ausführlich ein Konzept über machbare Alternativen   lt. Planungsstand vom Stand vom 15.06.2015 für eine 7-gruppige Einrichtung vor. Ausgehend von der jetzigen Größe der Einrichtung, die rd. 755 m² beträgt, würde im Rahmen der Sanierung plus Anbau eine Erweiterung auf rd. 930m² erfolgen. Herr Haartje bittet um Berücksichtigung,  dass die vorgestellten  Planungen lediglich  als  Einstiegsplanung anzusehen sind,  sodass bei einem Auftrag zur  Umsetzung einer Sanierung oder eines Neubaus im Rahmen einer weiteren Planungsphasen konkretisierte  Detailabstimmungen erfolgen müssten. Frau Fischer-Neumann spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für eine Sanierung nebst Anbau aus. Sie regt an, die Maßnahme in 2 Bauabschnitten auszuführen, damit  Übergangsbetreuungen, z.B. in Containern oder ggfs. auch an anderen KiTa-Standorten, möglichst nur in geringer Anzahl erforderlich werden. Herr Haartje führt aus, dass dies bei der Feinabstimmung weiterer Planungen für eine Sanierung mit Anbau weitestgehend Berücksichtigung finden wird. Frau Werner kann sich dem Beschlussvorschlag nicht anschließen und wünscht eine Stellungnahme zu den von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 10.06.2015 mitgeteilten Fragen. Sie bemängelt insbesondere, dass die Kostenaufstellung für eine Sanierung mit Anbau oder aber einem Neubau unter Berücksichtigung zusätzlicher „Therapieräume“ nicht vergleichbar ist. Frau Werner spricht sich mit Rücksicht auf die zu betreuenden Kinder aber auch den Interessen des Mitarbeiterteams gegen eine Sanierung bei laufendem Betrieb aus. Frau Sörensen spricht sich für eine Beschlussfassung gemäß dem Beschlussvorschlag Verwaltung aus. Im Vorwege ist jedoch unbedingt der vorzeitige Heimfall des Erbbaurechtes mit dem DRK verbindlich zu klären. Darüber hinaus bittet Frau Sörensen die Verwaltung um Prüfung, welche Alternativen für die Gewährleistung evtl. erforderlicher Übergangsbetreuungen möglich sind. Frau Kählert teilt mit, dass unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit sowie Wahrung der Interessen von Mitarbeitern und Kindern bereits zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen erfolgen (z.B. evtl. Anmietung des Bonhoefferhauses, zeitlich begrenzte Sondernutzung des Stadtteilbüros, geeignete Stellflächen für Container).

Eine erste Stellungnahme, welche Lösung/en zu präferieren ist / sind , wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung möglich sein).

Auf Nachfrage von Herrn Mörker teilt Frau Kählert mit, dass sowohl für die Sanierungsmaßnahme als auch für einen Neubau auf Grundlage der in die Planung einbezogenen Erweiterung der Betreuungsplätze voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 589.564,00 € zu erwarten sind (vergl. Beschlussvorlage „D“). Herr Radon weist darauf hin, dass zusätzlich zu den mitgeteilten Mehrkosten eines Neubaus auch  Unterschiede im Vergleich saniertes Gebäude bzw. Neubau bei den Folgekosten berücksichtigt werden müssen (Abschreibungsfristen). Diesbezügliche Auswirkungen  sind aus den vorliegenden Beratungsunterlagen leider nicht ersichtlich. Auf Nachfrage von Herrn Kölbl teilt Herr Haartje mit, dass das Genehmigungsverfahren sowie die Fertigstellung einer Sanierung mit Anbau jeweils ca. 3 Monate betragen würden. Ein Baubeginn könnte somit erst im Sommer 2016 in Aussicht gestellt werden.  Frau Werner wünscht ergänzend zu den vorgestellten Planungen eine Prüfung, ob der DRK-Kreisverband Pinneberg ggfs. Interesse hätte,  eine Sanierung bzw. einen Neubau in Eigenregie durchzuführen. Nach kurzer Aussprache über die verschiedenen  Argumente der einzelnen Ausschussmitglieder erfolgt die  Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Auf Antrag von Frau Sörensen erfolgt nach der Beschlussfassung zu diesem TOP um 21.03 Uhr eine fünfminütige Sitzungspause.