15.06.2015 - 14 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...

Beschluss:

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für Förderzentren „Geistige Entwicklung“ gemäß §111 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag auszufertigen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die vorliegende Beschlussvorlage. Herr Mörker teilt mit, dass er den vorliegenden Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen habe. Er schlägt vor, die  zu § 1 , Abs. 2, letzter Satz, gewählte Formulierung  „…soll auch für die Vertragsparteien maßgeblich bei der zukünftigen…“ durch „bindend“ zu ersetzen. Herr Gunnar Werner, Ratsherr als Gast und Mitglied des Kreistages Pinneberg, erläutert den Hintergrund dieser Rechtsvorschrift. Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung lt. Beschlussvorschlag der Verwaltung.