23.06.2015 - 5 Resolution zum Erhalt der Polizeistation in Tor...

Beschluss:

Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit

Die Ratsversammlung Tornesch setzt sich für eine Erhaltung des Polizeidienststellen-Standorts in Tornesch ein und beschließt nachfolgende Resolution:

Im ersten Halbjahr 2015 soll durch die Polizeidirektion Bad Segeberg an das zuständige Landespolizeiamt ein Organisationsänderungsantrag gestellt werden. Parallel zum Organisationsantrag wird ein neues Personalkonzept erstellt. Zum 1. März 2016 sollen dann die Dienststellen Tornesch und Uetersen am Standort Uetersen zusammengelegt werden.

Zum Dienstbezirk der Polizeiwache Tornesch gehören die Stadt Tornesch sowie die Gemeinden Heidgraben und Groß Nordende. Die Stadt Tornesch zählt zu den am stärksten wachsenden Städten im Kreis Pinneberg.

Aktuell gibt es zwölf Planstellen für die Polizeistation Tornesch. Durch zwei nicht nachbesetzte Stellen ist es schon jetzt hin und wieder der Fall, dass die Station tagsüber zeitweise nicht besetzt ist, wenn alle diensthabenden Kräfte zu Einsätzen oder im Streifendienst unterwegs sind.

Ein Wegfall der Polizeiwache würde zu einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens führen. Derzeit gehören an- und abfahrende Polizeifahrzeuge zum Erscheinungsbild im Einzugsgebiet der

Stadt Tornesch und dienen damit der Abschreckung von Straftaten und führen somit zu einem erhöhten Sicherheitsempfinden der Einwohner und Einwohnerinnen.

Die Beamten der Polizeiwache Tornesch verfügen über eine sehr gute Ortskenntnis. Sie identifizieren sich mit dem Dienstbezirk und sind in die Kriminalprävention eingebunden.

Trotz des nicht vorhandenen 24 –Stunden-Dienstes werden in der Polizeiwache jährlich rund 1.020 Straftaten bearbeitet. Auch deshalb wird schon heute die wichtigste Aufgabe der Polizei „Prävention durch Präsenz“ gerade ausreichend ausgeübt. Bei einer Reduzierung um diese Dienststelle wird dies zukünftig auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik  haben.

Wohnungseinbrüche in Autobahnnähe sind leider keine Seltenheit, auch hier besteht eine besondere Gefährdung im Dienstbezirk der Polizeiwache Tornesch. Durch den zentralen Standort und die Nähe zur Autobahn sind während der Dienstzeit kurze Reaktionszeiten gewährleistet.

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch fordert die Polizeidirektion auf, sich zum Standort der Polizeiwache Tornesch zu bekennen und keine Schließung der Wache vorzunehmen. Eine moderne und bürgernahe Polizei muss auch in mittelgroßen Städten präsent sein.

Ferner fordern wir die Polizeidirektion auf, eine Prüfung zur Anmietung des freien Gebäudeteils des Tornescher Rathauses für die Unterbringung der Beamten der Kriminalpolizei in die Wege zu leiten.

Beratungsverlauf:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, RH Radon führt zur beabsichtigten Schließung der Polizeistation im nächsten Jahr die erfolgreichen Aktionen seiner Partei zur Erhaltung der Wache an. Es gab, neben der Informationsveranstaltung der Polizeidirektion Segeberg im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses noch eine Demonstration und eine Unterschriftensammlung zur Erhaltung der Wache. An beiden Aktionen haben sich die Tornescherinnen und Tornescher rege beteiligt und dieses hat aufgezeigt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben muss. Er bittet die anderen beiden Fraktionen um Unterstützung für die Resolution. Sie soll dem Landtag, dem Innenminister und der Polizeidirektion Segeberg zugeleitet werden.

Laut RF Fischer-Neumann unterstützt die SPD-Fraktion die Resolution.

Die FDP wird laut ihrem Fraktionsvorsitzenden RH Werner nicht zustimmen. Die Ausführungen von Herrn Matthiesen von der Polizeidirektion Segeberg in der Hauptausschusssitzung habe die FDP in Punkto Sicherheit und Wirtschaftlichkeit überzeugt.