23.06.2015 - 9 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 23.06.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Caroline Schultz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für Förderzentren „Geistige Entwicklung“ gemäß §111 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird zugestimmt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag auszufertigen.
Abstimmungsergebnis: | ||
22 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, erläutert, dass die Kreises und die Kommunen im Land Schleswig-Holstein eine geteilte Rechtsauffassung für die Erhebung eines möglichen Gastschulgeldes für Sonderschulen G vertreten. Zwei Kommunen führen einen Musterprozess. Bis zum Ausgang des Prozesse gilt ein „Stillhalteabkommen“, welches Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages ist. Er bittet um Zustimmung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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83 kB
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2
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(wie Dokument)
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219,7 kB
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