13.10.2015 - 11 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nacht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 13.10.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015.
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
| erhöht um | vermindert um | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. | |||
gegenüber bisher | nunmehr festgesetzt auf | |||||
| EUR | |||||
1. im Ergebnisplan der |
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Gesamtbetrag der Erträge | 303.100 | 76.600 | 27.646.200 | 27.872.700 | ||
Gesamtbetrag der Aufwendungen | 988.500 | 339.000 | 27.575.900 | 28.225.400 | ||
Jahresüberschuss |
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| 70.300 | 0 | ||
Jahresfehlbetrag |
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| 0 | 352.700 | ||
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2. im Finanzplan der |
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Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: |
276.200 |
61.400 |
24.450.000 |
24.664.800 | ||
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
706.400 |
69.300 |
24.087.900 |
24.725.000 | ||
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Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit |
25.500 |
0 |
3.740.100 |
3.765.600 | ||
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit |
487.900 |
0 |
2.710.600 |
3.198.500 | ||
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | von bisher 0 EUR | auf 0 EUR |
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | von bisher 180.000 EUR | auf 180.000 EUR |
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite | von bisher 16.000.000 EUR | auf 16.000.000 EUR |
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen | von bisher 107,39 | auf 111,63 |
Abstimmungsergebnis: | ||
21 Ja-Stimmen | 2 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
Der Finanzausschuss hat den Nachtrag der Stadt beraten und der Ratsversammlung zum Beschluss empfohlen, so RH Rieck. Er schließt leider mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 352.700 € ab. Auch hier bittet er um Zustimmung.
Die FDP-Fraktion wird dem Nachtrag nicht zustimmen, da sie dem Ursprungshaushalt auch nicht zugestimmt hat. Außerdem bemängelt RH Werner die Ungewissheit des Zahlenwerkes, da das Vermögen der Stadt und die Höhe der Abschreibungen noch nicht bekannt sind.
RH Fäcke entgegnet, dass rd. 80 % des Nachtrages sich aus schulischen Angelegenheiten ergeben, wie die erhöhte Zahlung von Gastschulgeldern und der Finanzierung der Klaus-Groth-Schule. Dies habe mit der Ablehnung der FDP zum Haushalt 2015 nichts zu tun.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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426,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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61,3 kB
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