02.12.2015 - 7 Feststellung des doppischen Haushaltsplans der ...

Beschluss:
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2016 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit den in der Zusammenstellung 2016 festgestellten Beträgen beschlossen.
 

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung erläutert noch einmal kurz die Vorlage und beantwortet einzelne Fragen von Ausschussmitgliedern.

RH Manfred Fäcke möchte von der Verwaltung die Erklärung, welche Kosten durch den Ankauf der KiTa Rostocker Straße von der AWO durch die GGT  noch zusätzlich die Defizitabdeckung erhöhen und somit den städt. Haushalt weiter belasten. Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es auf Grund der noch nicht ermittelten Miete, zu einer höheren Defizitabdeckung kommen kann.

Die  Anlage 1 zum Vorbericht über die Entwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt wird dahingehend angepasst, dass in den Folgejahren der kumulierte Betrag ausgewiesen wird. Die aktualisierte Darstellung wird dem Protokoll beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, eine aktuelle Übersicht über die Mieten der GGT vorzulegen. Seitens der Verwaltung wird dieses zugesichert.

Die Planung und Neubau einer KiTa wird nicht durchgeführt. Die Ansätze sind im Finanzplan zu streichen. Für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung fertigt die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage.