15.12.2015 - 10 Erwerb von Geschäftsanteilen an der WEP Kommuna...

Beschluss:  

Der Ratsversammlung beschließt:

1. den Erwerb eines Geschäftsanteils an der WEP Kommunalholding  GmbH zum Nennwert in Höhe von EUR 2.000,- zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 1.000,- EUR,

2. eine Einlage in die WEP Kommunalholding  GmbH in Höhe von 2.000,- EUR als sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital (§272 Abs. 2Nr. 4 HGB) zur Finanzierung des Anteilserwerbs an der WEP Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH zu leisten,

3. den Erwerb der von der WEP Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH gehaltenen eigenen Geschäftsanteile durch die WEP Kommunalholding GmbH mit einem Nominalwert von 47.000,- DEM (=24.030,72 EUR, entspricht 23,5 % des ausgegebenen Stammkapitals).

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderliche Beschlüsse zu 2. und 3. in der Gesellschafterversammlung der WEP Kommunalholding  GmbH zu fassen und die erforderlichen Erklärungen zu 1. abzugeben.

Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt:

• dem Landrat bzw. dem Kreistag die erheblichen Bedenken gegen die Gründung einer WEP Kommunalholding GmbH mitzuteilen
• den Kreistag aufzufordern, die politischen und  die wirtschaftlichen Folgen aus dieser Neugründung noch einmal zu diskutieren und neu zu bewerten.

Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende des Hauptausschusses, RF Fischer-Neumann, erklärt das Konstrukt der neuen WEP Kommunalholding. Der Hauptausschuss hat über die Beteiligung intensiv beraten und den Beschlussvorschlag insofern erweitert, dass der Bürgermeister beauftragt wird, dem Kreistag bzw. dem Landrat die Bedenken an der neuen Form der Wirtschaftsförderung im Kreis Pinneberg mitzuteilen. Die Stadt Tornesch war mit der Zusammenarbeit mit der WEP in der Vergangenheit sehr zufrieden. Schlussendlich hat der Hauptausschuss der Ratsversammlung aber den Beitritt zur WEP Holding empfohlen, da auch hieraus Vorteile für die Stadt Tornesch erwachsen können. Sie bittet um Zustimmung.