15.12.2015 - 11 Zustimmung zur Änderung der Verbandssatzung des...

Beschluss:  

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch stimmt dem in der Vorlage Nr. VO/14/796-1 des

Schulverbandes beigefügten Satzungsentwurf zu.

Die in die Schulverbandsversammlung entsandten Vertreter und Vertreterinnen werden angewiesen dem vorgelegten Satzungsentwurf zuzustimmen.

Beratungsverlauf:

RF Fischer-Neumann führt aus, dass das Gemeindeprüfungsamt die bisherige Finanzierung der Klaus-Groth-Schule beanstandet hat. Statt eines Baukostenzuschusses, der früher aus dem Vermögenshaushalt gezahlt wurde, ist die Finanzierung nunmehr über eine Verbandsumlage sicherzustellen, die aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden muss. Daher muss die Verbandsversammlung über eine neue Satzung beraten. Ihrer Meinung nach schneidet die Stadt Uetersen mit seinem Finanzierungsanteil gegenüber der Stadt Tornesch  gut ab. RF Fischer-Neumann bittet die Ratsversammlung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.