15.12.2015 - 16 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:

1. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

„Die SPD Fraktion beantragt im Ergebnisplan die Aufwendungen um € 306.000 zu kürzen und damit den Jahresfehlbetrag von € 1.102.100 auf € 796.100 zu senken.“

2. Die Ratsversammlung beschließt mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion wie folgt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden.      Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.
2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig. Von dieser Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets sind die folgenden Konten ausgenommen, soweit für diese bisher (kameral) Personalausgaben im Sammelnachweis 010 veranschlagt waren:

50 Personalaufwendungen

501 Dienstaufwendungen und dergleichen

502 Beiträge zu Versorgungskassen

503 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

504 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte

Diese Konten werden zu einem eigenen Deckungskreis für Personalkosten zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

Beratungsverlauf:

RH Quast berichtet, dass der Finanzausschusses mit den Stimmen der CDU-Fraktion der Ratsversammlung die Annahme des Haushaltes empfohlen hat, auch wenn er einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,1 Mio. € ausweist. Die FDP-Fraktion hat dem Entwurf nicht zugestimmt, die SPD-Fraktion hatte sich enthalten, da sie noch in der Fraktion beraten wollte.

Der Finanzausschuss hat festgelegt, dass alle Investitionen, die noch nicht von einem Fachausschuss beraten wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und vom Fachausschuss freigegeben werden müssen. Die CDU-Fraktion wird heute ihr Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2016 freigeben.

RH Fäcke bittet um Konkretisierung des Sperrvermerkes. RH Quast antwortet, dass Projekte, die bereits in den Haushaltsberatungen im Fachausschuss beraten wurden und Projekte, die schon begonnen haben bzw. laufen, nicht dem Sperrvermerk unterliegen. Der Beschluss über den Haushalt stellt keine generelle Freigabe der gesperrten Mittel dar. Dies muss über die Fachausschüsse erfolgen.

Die SPD-Fraktion legt eine Tischvorlage zu den Haushaltsberatungen vor (siehe Anlage) und RH Fäcke erläutert die wichtigsten Eckdaten und den Änderungsantrag seiner Fraktion anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage). Er erläutert u.a., dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung der Grundsteuer B von 350 v.H. auf 380 v.H. eine Mehreinnahme von 135.000 € gebracht hätte. Seine Fraktion sieht im Moment

keine Veranlassung, Steuern zu erhöhen. Vielmehr sieht der Änderungsantrag Kürzungen von Positionen vor (Bebauungspläne – 31.000 €, Unterhaltung von Gemeindestraßen – 100.000 €, Straßenbeleuchtung, Umrüstung – 75.000 € Unterhaltung Wirtschaftswege  - 100.000 €).

RH Quast und RH Radon kritisieren die SPD-Fraktion heftig dafür, erst in der Sitzung der Ratsversammlung einen Änderungsantrag zum Haushalt 2016 vorzulegen. Somit hatten weder die Fachausschüsse, noch der Finanzausschuss und die Fraktion Gelegenheit, über die Änderungen zu beraten. Auch die vorgeschlagenen Kürzungen in der Unterhaltung von Straßen werden kritisiert, da notwendige Instandhaltungsarbeiten nicht durchgeführt werden können, was wiederum den Bürger belastet.

RH Werner begrüßt grundsätzlich das Einbringen von Sparvorschlägen. Da aber niemand außer der SPD darüber beraten konnte, kann er sich eine Beschlussfassung über den Haushalt im Januar oder Februar 2016 vorstellen.

Dem entgegnet RF Fischer-Neumann, dass ihre Fraktion bis zum letzten Augenblick über den Änderungsvorschlag gerungen hat. Ziel war es, dass Defizit unter 1 Mio. € zu bringen. Sie betont, dass ihre Fraktion den Änderungsantrag nicht zurückziehen wird.

Bgm. Krügel stellt nochmal die beiden Hauptprobleme im Haushaltsentwurf 2016 dar. Zum ersten muss die Stadt Tornesch rund 650.000 € mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen, zum anderen wird der Ergebnishaushalt durch die Umfinanzierung der Klaus-Groth-Schule um rd. 450.000 € mehr belastet. Diese Faktoren kann man nicht innerhalb nur eines Jahres ausgleichen.

Es wird noch eine intensive Diskussion um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion geführt. RH Radon möchte von der SPD-Fraktion erfahren, ob sie sich vorstellen könnte, dass die Ansätze, die laut Antrag gekürzt werden sollen, alternativ mit einem Sperrvermerk versehen werden könnten. RH Fäcke verneint diese Frage, weil es für die SPD von Bedeutung ist, das Defizit zu senken. Danach beantragt RH Radon eine Sitzungsunterbrechung.

BV Daniel unterbricht von 20.47 bis 21.05 die Sitzung der Ratsversammlung.

Nach der Sitzungsunterbrechung bekräftig RH Radon die Kritik an der SPD-Fraktion, eine Tischvorlage zu den Haushaltsberatungen so spät einzubringen und ihre absolute Mehrheit auszunutzen. Die CDU-Fraktion hatte geplant, dem Haushalt 2016 zuzustimmen. Dieses geplante Abstimmungsverhalten hat sich nunmehr geändert. Er beantragt eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD und für den Haushaltsbeschluss selbst.

Daher lässt BV Daniel zuerst über den Änderungsantrag und dann über den Haushalt namentlich abstimmen.