02.12.2015 - 8 Erlass einer 13. Nachtragssatzung zur Satzung ü...

Beschluss:
 

Ohne.

Zu E: Beschlussempfehlung 

"1.Die der Vorlage anliegende 13. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

  2.Die Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft."

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel zieht die Vorlage zurück. Er verweist auf die Stellungnahme der Wibera, da hier noch Klärungsbedarf besteht.

Nachfragen von den Ausschussmitgliedern, u.a. zu den geplanten Aufwendungen des Abwasserbetriebes für die Pflege der Rückhaltebecken und Entschlammung, werden von der Verwaltung in der Sitzung beantwortet.