12.12.2006 - 9 Erlass einer 6. Nachtragssatzung zur Satzung üb...

Beschluss:

"1.              Die der Vorlage anliegende 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträ­gen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Tornesch (Beitrags- und Ge­bührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

  2.              Die Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft."

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, RH Reetz, sagt, dass die Schmutzwassergebühr aufgrund der Nach- und Vorkalkulation von 2,71 €/m³ auf 2,20 €/m³ gesenkt werden kann. Leider ist die Gebühr für das Niederschlagswasser nicht auskömmlich. Sie müsste von 78 € für die ersten 150 m² Niederschlagsfläche auf 102 € angehoben werden. Der Finanzausschuss hat der Vorlage zugestimmt und er bittet die Ratsversammlung, dies ebenfalls zu tun.

RH Früchtenicht findet eine Erhöhung der Niederschlagsflächengebühr von über 30 % für übertrieben. Weiterhin bemängelt er den Verteilungsmaßstab. Er wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

RF Clauß wendet darauf ein, dass die Kalkulation dieses Ergebnis hervorgebracht hat und weist darauf hin, dass eine Gebühr kostendeckend sein soll.

Bgm. Krügel erläutert noch mal allgemein, wie es zu der Senkung der Schmutzwassergebühr, wie zum Beispiel durch Reduzierung der Fehlanschlüsse, kommen konnte.

BV Plambeck lässt abstimmen.