12.12.2006 - 8 Ökofonds

Beschluss:

Die der Vorlage anliegenden Förderrichtlinien zum Ökofonds werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, RH Kimstädt, stellt die Vorlage vor und erläutert die Beweggründe, die Richtlinien für den Ökofonds zu ändern. Die Änderung sieht nur noch eine Förderung von Regenwassernutzungsanlagen für bestehende Gebäude und den Wegfall  der Förderung für Gewerbebetriebe vor.

RH Ramin findet es unglücklich, kleinere Betriebe gänzlich von einer Förderung auszunehmen. Evtl. könnte man eine Förderung an eine Maximalleistung koppeln.

RH Rahn erklärt, dass der Fördertopf bereits im Mai ausgeschöpft war. Er beantragte seinerzeit im Fachausschuss eine Erhöhung der Mittelbereitstellung. Neben dem heutigen Beschlussvorschlag einigte man sich im Umweltausschuss auch über eine moderate Erhöhung der Haushaltsmittel. Da die Förderung von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird, wird er auch weiterhin den Verlauf des Fonds beobachten.

RH Hippke gibt zu bedenken, dass Betriebe evtl. steuerlich gefördert werden könnten. Die CDU-Fraktion wird dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen.

RH Kimstädt hält es für vernünftig, heute nur über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Über Herrn Ramins Vorschlag sollte dann erneut der Umweltausschuss beraten.