12.12.2006 - 6 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrag...

Beschluss:

Der Abschluss des im Entwurf vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz zwischen der Stadt Tornesch und dem Kreis Pinneberg wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel macht den Sachbericht und fügt hinzu, dass das Amt Moorrege gerne eine Außenstelle der Kooperationskommune Tornesch bilden möchte. Leider ist das Amt erst sehr spät mit dem Wunsch an die Stadt Tornesch herangetreten. Bgm. Krügel hält dieses Anliegen auch nicht für personell und wirtschaftlich vertretbar. RF Vennemann fragt, ob alle Kunden im vergrößerten Einzugsbereich die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln das Rathaus Tornesch zu erreichen. Bgm. Krügel antwortet, dass in jedem Ort Buslinien bestehen. Er verhandelt zur Zeit mit der KViP, eine Bushaltestation näher an das Rathaus zu verlegen.