12.12.2006 - 14 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

              "1.              Die Haushaltssatzung 2007 wird in Einnahme und Ausgabe im

                            a)              Verwaltungshaushalt auf                            17.204.400 €

                                          und im

                            b)              Vermögenshaushalt auf                            2.748.300 €

                                          festgesetzt.

              2.              Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u.

                            Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                            0 €

                            festgesetzt.

              3.              Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf              935.000 €

                            und

                            der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                            6.000.000 €

                            festgesetzt.

                            Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

                            Stellen wird auf                             86,42 Stellen

                            festgesetzt.

              4.              Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

              4.1 Grundsteuer für land- und forst-

         wirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                            270 v.H.

              4.2 Grundsteuer für die Grundstücke

         (Grundsteuer B)                            270 v.H.

              4.3 Gewerbesteuer                            310 v.H.

5.      Dem Stellenplan 2006 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 11.12.06, in der vorgelegten Form zugestimmt.

·         Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2006 - 2010 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen                            10 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz hebt hervor, dass die Fachausschüsse und der Ausschuss für Finanzen den Haushalt 2007 sorgfältig vorbereitet haben. Er beinhaltet:

·         keine Neuverschuldung,

·         durch die erhöhte Steuerkraft der Stadt Tornesch weniger Einnahmen und höhere Ausgaben mit einer Differenz von – 1,5 Mio. €,

·         eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 499.600 €.

In dieser Situation müsste man entweder sparen, die Einnahmen erhöhen oder an die Substanz gehen. Seine Fraktion möchte nicht an den freiwilligen Leistungen sparen. Der Beschlussvorschlag sieht eine 10 %-ige Erhöhung des Gewerbesteuersatzes vor. Dies sieht seine Fraktion als falsches Zeichen zum jetzigen Zeitpunkt. Steueranhebungen bremsen den wirtschaftlichen Aufschwung, zumal zum 01.01.2008 auch die Unternehmenssteuerreform in Kraft tritt. Der Gewerbesteuerhebesatz ist auch ein wichtiger Standortfaktor für ansiedlungswillige Unternehmen. Deshalb möchte die CDU den Fehlbetrag aus der allgemeinen Rücklage finanzieren. Als Fraktionsvorsitzender stellt er folgenden Änderungsantrag:

§         Die Gewerbesteuereinnahmen werden um 200.000 € gesenkt.

§         Es werden 200.000 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen.

§         Der Gewerbesteuerhebesatz verbleibt bei 310 v.H.

Als Fachausschussvorsitzender empfiehlt er der Ratsversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages, welcher der Ausschuss für Finanzen einstimmig beschlossen hat.

RH Früchtenicht erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2007:

·         ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden konnte,

·         die Stadt Tornesch durch die erhöhte Steuerkraft auf Schlüsselzuweisungen verzichten muss und statt dessen eine erhöhte Kreisumlage und eine Finanzausgleichsumlage zahlen muss,

·         die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme leicht gestiegen ist,

·         Mittel für die Planung für die Feuerwache Ahrenlohe und für ein neues Feuerwehrfahrzeug enthalten sind.

Er bedank sich bei den Steuerzahlern, bei der Verwaltung für die Vorbereitung und bei der Politik für die gute Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2007 so zustimmen.

RF Clauß zieht Resümee, was in den Haushaltsberatungen besprochen wurde. Grundsätzlich positiv ist zu bewerten, dass die Steuerkraft größer geworden ist. Negativ sind die Folgen, die es nun zu kompensieren gilt. Die GRÜNE-Fraktion wird der Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 %-Punkte zustimmen, weil die Stadt Tornesch mit 320 v.H. im guten Mittelfeld des Kreises Pinneberg liegt. Sie fügt an, dass es auch noch andere Standortfaktoren, sogenannte weichen Faktore, für Betriebe gibt. Durch die von der CDU beantragte Entnahme aus der Rücklage ist diese damit aufgezehrt. Der Haushalt 2007 baut weiter Schulden ab, jedoch trägt sich der Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt. Die freiwilligen Leistungen sollten nach Möglichkeit erhalten bleiben. RF Clauß erinnert weiter daran, dass auch für Kassenkredite Zinsen gezahlt werden müssten und diese nur dann in Anspruch genommen werden sollten, wenn sie wirklich gebraucht werden. Als letztes begrüßt sie auch die Bereitstellung der Planungskosten für die FF Ahrenlohe, da die jetzigen Zustände der Sozialräume nicht mehr zumutbar sind.

Die FDP-Fraktion hat nach Aussage von RH Ramin in der Fraktion nach den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen kontrovers über den Haushalt beraten. Im Finanzausschuss hatten sie zunächst zugestimmt. Nunmehr sehen sie die Erhöhung der Gewerbesteuer als falschen Weg. Zunächst müsse man das „Ersparte“ verbrauchen. Deshalb wird die FDP dem Änderungsantrag der CDU zustimmen.

Bgm. Krügel wirft ein, dass sich die Verwaltung den Entwurf des Haushaltes nicht leicht gemacht hat. Für einen Gewerbebetrieb bedeutet die Erhöhung eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 10 bis 15 €. Er bittet eindringlich darum, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Anders als in den Vorjahren ist dieser Haushalt sehr eng geschätzt.

RF Clauß äußert, dass eine 3%-ige Gewerbesteuererhöhung für den einzelnen nicht so eine große Rolle spielt. Man braucht dieses Geld jedoch zur Deckung der Ausgaben der Stadt Tornesch.

RH Kimstädt hält die Erhöhung für moderat. Dadurch ist die Stadt in der Lage, weiterhin die weichen Standortfaktoren zu finanzieren und führt als Beispiel die Kita-Förderung an.  RF Fischer-Neumann schließt sich der Meinung an und ergänzt, dass den Unternehmen auch die Infrastruktur der Stadt zu Gute kommt.

RH Reetz konkretisiert den o.g. Änderungsvorschlag. Danach müsste der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe auf 2.748.300 € (1b) festgesetzt werden. Der Realsteuerhebesatz bei der Gewerbesteuer verbleibt bei 310 v.H. (4.3) Unter Nummer 5 muss das Datum auf den 11.12.2006 geändert werden.

Danach lässt BV Plambeck über den Beschlussvorschlag mit dem Änderungsantrag der CDU abstimmen.