13.07.2016 - 10 Anhebung der örtlichen Gewinnspielgerätesteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 13.07.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der CDU
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Dirk Goldau
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Zu E: Beschlussempfehlung
Abstimmungsergebnis: | ||
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beratungsverlauf:
Der Ausschussvorsitzende erläutert den Antrag der CDU. Bgl. Mitglied Frank Schöndienst erläutert, dass die Begründung der Anhebung der Spielgerätesteuer nicht nachvollziehbar ist, weshalb er dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wird. Die Verwaltung ergänzt, dass ein gerichtl. Verfahren beim Oberverwaltungsgericht ansässig ist. Bevor es zu einer Anhebung der Gewinnspielgerätesteuer kommen wird, soll die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes abgewartet werden. Der Beschlussvorschlag des Antrags wird dahingehend gekürzt, dass sich der Arbeitskreis am 17.08.2016 mit der Satzungsänderung und einer möglichen Anhebung der Gewinnspielgerätesteuer befassen wird.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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232,5 kB
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