05.09.2016 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf: Herr Heitmann erläutert die schriftliche vorliegende Anfrage der CDU (Diese ist dem Protokoll beigefügt.). Er möchte wissen, warum diese im Nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll. Herr Krügel erklärt, dass es bisher nur Vorüberlegungen hierzu gibt, die zu Spekulationen Anlass geben könnten und noch nicht öffentlich diskutiert werden sollten.

Herr Rieck fragt nach dem Stand der Straßensanierungen im Außenbereich. Laut Frau Grün befinden sich diese noch in der Planungs- bzw. Ausschreibungsphase. Sie werden aber noch in diesem Jahr durchgeführt.

Herr Mörker erkundigt sich nach dem Ergebnis der Prüfung der Parksituation  im Bereich Baumschulenweg / Feenstieg. Herr Krügel erklärt, dass es noch einen Ortstermin geben wird, der auch den Lindenweg umfasst.

Herr Mörker übt Kritik an dem Standort des neuen Dialog-Displays in der Ahrenloher Straße. Er erklärt, dass es ihm trotz intensiven Bemühens nicht gelungen ist, bis zur Erfassung durch das Display schneller als erlaubt zu fahren und das rote Signal auszulösen. Er erklärt, dass die SPD eine Änderung des Standortvertrages fordert. Herr Stümer fordert Herrn Mörker auf, seine Frage zu stellen und ruft ihn zur Ordnung. Frau Tellkamp erklärt, dass das Ziel der Einhaltung der Geschwindigkeit nicht durch das negative rote Signal „Langsam“, sondern durch positive Verstärkung „Danke“ erreicht wird. Herr Mörker weist darauf hin, dass die Displays angeschafft wurden, um gegenüber dem Landesbetrieb beweisen zu können, dass in der Ahrenloher Straße zu schnell gefahren wird, so dass eine Grundlage für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gegeben ist.

Herr Mörker fragt nach den Folgekosten für die Fahrradgarage. Frau Grün erklärt, dass diese erst ermittelt werden können, wenn klar ist, was gebaut wird. Bisher können nur die derzeitigen Betriebskosten und die Kosten für Glasreinigung beziffert werden. Eine Berechnung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Mörker erkundigt sich außerdem nach dem Zustand des Gehweges Uetersener Straße. Eine konkrete Prüfung ist laut Herrn Krügel noch nicht erfolgt. Herr Rieck weist außerdem darauf hin, dass die Uetersener Straße nach den Baumaßnahmen zur Erneuerung von Versorgungsleitungen eine „Wellenbahn“ ist. Laut Frau Grün ist noch keine Abnahme erfolgt. Diese und die Prüfung des Gehweges werden nachgeholt und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es wird außerdem auf einen Schreibfehler in der Niederschrift vom 18.07.2016 hingewiesen: Hinsichtlich des Lärms durch Jugendliche erfolgen Kontrollen durch Herrn Krüger, nicht Herrn Krügel!

Herr Jeschke teilt mit, dass nach Aussagen von Anwohnern die Bahn nach Bau der Lärmschutzanlagen lauter statt leiser geworden sein soll. Herr Krügel teilt mit, dass das Problem bekannt sei und man nach den Ursachen forscht.

Herr Böhmke erinnert an die Straßenbeleuchtung der Straße Am Felde. Frau Grün erklärt, dass diese im Herbst bei zunehmender Dunkelheit noch einmal überprüft wird.

Herr Stümer fragt nach einer Kostengegenüberstellung hinsichtlich der (probeweisen) Vergabe der Straßenreinigung und der Eigenreinigung.

Herr Mörker möchte eine Anfrage zur Bebauung Lindenweg 25 stellen. Dies soll laut Herrn Krügel im nichtöffentlichen Teil gestellt weden.

Herr Früchtenicht erkundigt sich nach der Umlagefähigkeit der Kosten für die Straßenreinigung. Herr Krügel erklärt, dass sie mit einer entsprechenden Satzung umlagefähig wären. Ansonsten werden die Mittel aus Steuergeldern finanziert.

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