26.09.2016 - 11 Fortsetzung der Gewährung des KiTa-Talers und ...

Beschluss:
 

1. Mit Einführung des „KiTa-Geldes“ ab 01.01.2017 wird der Kita-Taler für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in einer Kindertagesstätte bzw. in einer Kindertagespflegestelle betreut werden, eingestellt.

2. Für den Fall, dass Personensorgeberechtigte von Kindern  unter drei Jahren ab 01.01.2017 aufgrund der Änderung der zurzeit  gültigen freiwilligen Richtlinien der Stadt Tornesch im Vergleich zur Gewährung des KiTa-Geldes bei unveränderter Betreuung finanziell  benachteiligt werden und dies per Leistungsbescheid des Landesamtes für soziale Dienste nachweisen,  sind im Kindergartenjahr besondere Einzelfallentscheidungen zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten.

3. Die Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel (Ermäßigung des lt. Kreislinie anzusetzenden Anteiles von 80% des Einkommensüberhanges auf 55%) für unter 3-jährige Kinder bei Betreuung in einer Kindertagesstätte bleibt von einer Einstellung des Kita-Talers für diesen Personenkreis ab 01.01.2017 unberührt.

4. Der Anpassung der Richtlinien der Stadt Tornesch zur freiwilligen Bezuschussung der Betreuung von Tornescher Kindern in einer Kindertagesstätte oder aber in einer öffentlich geförderten Tagespflegestelle ab 01.01.2017 gemäß dem vorgelegten Entwurf der Verwaltung wird zugestimmt.

Beratungsverlauf:
Herr Lichte erläutert die Vorlage und verweist auf die neue Einzelfallregelung, nach der der KiTa-Taler auch dann gezahlt wird, wenn ein Platz außerhalb einer Tornescher KiTa genutzt wird, weil die Stadt Tornesch keinen KiTa-Platz anbieten kann. Frau Kählert erklärt, dass aufgrund des aktuellen Platzmangels in den örtlichen Kitas der KiTa-Taler in Einzelfällen gewährt werde, wenn Kinder in anderen Gemeinden im Rahmen der Kostenübernahmeerklärung einen Platz nutzen. Diese Eltern haben den Platzmangel nicht zu vertreten und sollen nicht schlechter gestellt werden. Dies wurde bisher in Einzelfällen von Herrn Krügel entschieden.
Herr Kretschmer bittet um eine Übergangszeit, wenn die neue KiTa Seepferdchen gebaut ist, so dass diese Kinder dann nicht sofort wechseln müssen. Frau Kählert bestätigt, dass dies ohnehin nicht geplant war, da das Kindeswohl Vorrang hätte.
Frau Fischer-Neumann stellt fest, dass in dem Beschlussvorschlag unter 1. "für Kinder" fehlt.
Frau Werner fasst die Formulierung in der Vorlage auf, nach der der Landrat gebeten hat von freiwilligen Leistungen abzusehen, da die KiTa-Gebühren im Kreis vereinheitlicht werden sollen. Sie fragt, ob man durch die Beibehaltung Probleme kriegen könnte. Frau Kählert erklärt, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt und die Gemeinden deshalb auch frei entscheiden können, ob und wie sie Zuschüsse gewähren. Letztendlich bleibt der KiTa-Taler aber ein Standortvorteil für Tornesch. Herr Lichte lässt dann über den redaktionell ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.