11.10.2016 - 10 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:

Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2016 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan

die Erträge mit 603.200 Euro           (Veränderung +22.300 Euro)

die Aufwendungen mit 595.700 Euro(Veränderung +19.200 Euro)

Jahresgewinn mit 7.500 Euro(Veränderung +3.100 Euro)

Im Finanzplan

die Einzahlungen mit 3.372.600 Euro(Veränderung +872.400 Euro)

die Auszahlungen mit 3.372.400 Euro(Veränderung +872.200 Euro)

Finanzmittelüberschuss mit 200 Euro(Veränderung +200 Euro

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2.640.700 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 4.845.000 € festgesetzt.

Die maximale Höhe des Kassenkredites beträgt 1.500.000 Euro

Beratungsverlauf:

Der Finanzausschuss hat dem Nachtrag der GGT in seiner Sitzung am 05.10.2016 mehrheitlich zugestimmt, so der Vorsitzende RH Quast.

RH Fäcke äußert für die SPD, dass diese dem Nachtrag zustimmen werden. Die GGT hat nach wie vor ein Liquiditätsproblem. Hierfür erhält sie ein Darlehen von der Stadt.Der Haushalt der GGT beinhaltet viele investive Maßnahmen im Bereich der Kindergärten (AWO Lüttkamp, DRK Kita, Kita „Seepferdchen“), um die vorhandenen Bedarfe zu decken. Diese baulichen Maßnahmen sind kreditfinanziert. Durch Mieten und Pachten sollen die Zins- und Tilgungsleistungen gedeckt werden.

RH Radon kritisiert die Grunderwerbskosten für die Kita „Seepferdchen“ in Höhe von  1 Mio. €. Die Stadt bzw. die Landgesellschaft hat diese Grundstücke für einen wesentlich geringeren Preis gekauft. Nunmehr soll die GGT den üblichen Kaufpreis zahlen. Die CDU ist der Auffassung, dass die Grundstücke Tornesch – Am See in der Vergangenheit zu günstig verkauft worden sind. Hier hätte eine bessere Marktorientierung erfolgen müssen. Die Gesamtkalkulation des Baugebietes muss besser im Auge behalten werden. Die CDU wird sich für höhere Verkaufspreise in der Zukunft einsetzen. Da sie mit dem Ankaufspreis für das Kindergartengrundstück nicht einverstanden ist, wird die CDU dem Nachtrag nicht zustimmen.

RH Rieck verweist auf die solide Grundstückspreiskalkulation in der Vergangenheit. Zu den Grunderwerbskosten kommen noch die Erschließungskosten für die Erwerber hinzu. RH Fäcke ergänzt, dass man hier sauber differenzieren muss. Bauherrin der Kita ist die GGT, die Grundstücke gehören der Stadt. Die GGT wird wie jeder andere Käufer behandelt, die Grunderwerbskosten müssen an die Stadt zurückfließen.

Nach weiterem Austausch über die Grundstückspreise im Baugebiet Tornesch – Am See lässt BV Daniel über die Beschlussvorlage abstimmen.