11.10.2016 - 11 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nacht...

Beschluss:
Der Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die Nachtragssatzung 2016 und stimmt den Änderungen des Haushaltsplans durch den 1. Nachtrag 2016 in der vorgelegten Form zu.

Beratungsverlauf:

RH Quast berichtet, dass der ursprünglich zum Finanzausschuss am 05.10.2016 vorgelegte Entwurf des Nachtrags noch ein Defizit im Ergebnisplan vorsah. Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion auf Übertragung eines Ertrages in den Nachtrag schließt er nunmehr mit einem Saldo in Höhe von 250.800 € ab. Der Finanzplan schließt mit einem Saldo in Höhe von – 158.300 € ab. Der Finanzausschuss hat mehrheitlich den Nachtrag der Ratsversammlung zur Beschlussannahme empfohlen.

RH Fäcke erläuert die Eckdaten anhand des anliegenden Folienvortrages. Die SPD wird heute zustimmen.

Die CDU wird laut RH Radon nicht zustimmen. Der CDU fehlt der ernsthafte Wille zur Haushaltskonsilidierung. Ein ernsthafter Sparwille ist nicht erkennbar. RH Radon zählt hier einige Beispiele auf. Er weist darauf hin, dass der Nachtrag noch nicht einmal die vollen Abschreibungen enthält. Außerdem muss es in Zukunft die Möglichkeit geben, aus Projekten auszusteigen, wenn die geplanten Fördergelder nicht oder nicht im vollen Umfang fließen werden.
 

Nach diesem TOP erfolgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Daniel bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Nachdem diese den Sitzungssaal verlassen haben, wird die Sitzung fortgesetzt.