05.12.2016 - 8 Satzung über eine Veränderungssperre im Ortskern

Beschluss:
 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung der Stadt Tornesch, den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet der Bebauungspläne 91 und 92 als Satzung zu beschließen.

Beratungsverlauf: Herr Mörker stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Er reduziert den Antrag auf die BPläne 91 und 92.

Herr Böhmke erkundigt sich, ob eine Veränderungssperre bei nicht rechtskräftigen BPlänen überhaupt möglich ist. Herr Krügel erläutert den Sinn einer Veränderungssperre.

Herr Radon möchte wissen, ob dieser Beschluss noch Einfluss auf das Bauvorhaben Friedrichstraße 5 - 7 hat. Dies ist nicht der Fall, da bereits genehmigt.

Herr Rieck möchte wissen, ob Betroffene informiert werden. Eine persönliche Information erfolgt nicht, sondern nur die allgemeine Bekanntmachung.

Herr Radon möchte wissen, ob der Entwurf der SPD rechtssicher ist. Er soll vor der Ratsversammlung noch überarbeitet werden. Er fragt außerdem, ob das eine „Satzung ohne Zähne“ ist. Laut Herrn Krügel verhindert die Satzung nur Schadensersatzansprüche.