07.12.2016 - 10 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Zu Beginn der Beratungsfolge des Finanzausschusses noch ohne Beschlussempfehlung

Beratungsverlauf:

Von den Fraktionen der CDU und FDP werden dem Ausschuss vor der Beratung noch zusätzliche Anträge  zum Haushalt 2017 vorgelegt. Bgm. Roland Krügel weist daraufhin, Anträge rechtzeitig einzureichen, damit diese noch von der Verwaltung ausgearbeitet werden können. Der Ausschussvorsitzende greift dieses auf und ergänzt, die Terminplanung 2017 für den Finanzausschuss erneut im Hauptausschuss beraten zu wollen.

RH Manfred Fäcke merkt an, dass es von Seiten der SPD auch heute zu keiner Abstimmung über den Haushalt 2017 kommen wird, sondern erst abschließend in der Ratsversammlung am 13.12.2016. RH Manfred Fäcke kündigt an, zusätzliche Anträge der SPD in der Ratsversammlung zu stellen, diese aber bereits im Laufe der hiesigen Sitzung den Ausschussmitgliedern erörtert. Die Fraktionen hätten dann bis zur Ratsversammlung noch Zeit, über die eingehenden Anträge zu diskutieren.

Zunächst erläutert das bgl. Mitglied Sven Baumgart den FDP-Antrag zu evtl. Änderungen zu den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung. RH Christopher Radon schlägt daraufhin vor, die von der Verwaltung erstellte Vorschlagsliste Position für Position erneut durchzugehen, da die Änderungswünsche der FDP in dieser Liste bereits enthalten sind. Im Ausschuss findet der Vorschlag Einklang. Bei vielen Vorschlägen ist man sich einig. Bei Uneinigkeiten findet man einen konsens. Zudem macht RH Manfred Fäcke deutlich, warum die SPD-Fraktion den KiTa-Taler komplett streichen wird. Dieses wird von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen.

Eine rege Debatte findet im Ausschuss über die Straßenbeleuchtung und Wirtschaftswege statt. Eine teilweise Verschiebung der Ansätze findet in die Jahre 2018 ff. statt. Von Seiten der Verwaltung wird zwingend die Sanierung der „Friedlandstraße“ gesehen. Hier liegt den Ausschussmitgliedern ein Vermerk vor.

RH Christopher Radon stellt die Frage an die Verwaltung bzgl. der Bildung von Festwerten und deren Auswirkungen. Von der Verwaltung wird dieses erklärt und weitere Rückfragen beantwortet.

Im Investitionsbereich der Schulen sind die Fraktionen sich einig, keine Kürzungen vorzunehmen.

Auf Grund der letzten Sitzung kündigt RH Manfred Fäcke an, dass die SPD-Fraktion den Ansatz für die Aufstockung der P+R-Anlage an der Hamburger Straße i.H.v. 190 T€ und die dazugehörige VE für 2018 streichen wird. Unterstützung findet die Neugestaltung der Fahhradständer Alte Ahrenloher Straße.

Die FDP hat zum Haushalt 2017 eine Liste von Konsolidierungsvorschlägen erarbeitet, die vom bgl. Mitglied Sven Baumgart vorgestellt werden soll. Seitens der Verwaltung wird aber zunächst auf einige Positionen eingegangen und angemerkt, dass hier keine Möglichkeit der Konsolidierung besteht. Die FDP wird daraufhin Ihre Vorschläge für die Ratsversammlung überarbeiten.

Ein weiterer Antrag der FDP über Haushaltsbegleitschlüsse zum Haushalt 2017 wird vom bgl. Mitglied Sven Baumgart erörtert. Hierzu äußert sich RH Manfred Fäcke, dass die SPD noch keinen Entschluß gefasst hat, diese mitragen zu können und schlägt vor, eine externe Firma mit einem Gutachten zur Optimierung von Verwaltungsprozessen zur Haushaltskonsolidierung zu beauftragen. Hierfür sollen 50 T€ zur Verfügung gestellt werden. Einen konkreten Antrag wird die SPD in der Ratsversammlung am 13.12.2016 stellen.

Zum Haushalt 2017 geht RH Manfred Fäcke auf das Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 von der Kommunalaufsicht vom 10.03.2016 ein. Insbesondere wird hier auf die unveränderten Hebesätze gegenüber den Vorjahren eingegangen. Die aktuellen Hebesätze erfüllen nicht die Gewährung von Fehlbetragzuweisungen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2017 wird die SPD einen Antrag in der Ratsversammlung zur Anpassung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer auf je 390 Prozentpunkte stellen. RH Artur Rieck sieht die Anhebung als moderat an. Über die Anhebung findet eine rege Diskussion im Ausschuss statt. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie einer Erhöhung negativ gegenüber stehen aber nochmals in der Fraktion bis zur Ratsversammlung hierüber beraten werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion zu den eingereichten Haushaltsbegleitbeschlüssen werden vom Ausschussvorsitzenden Andreas Quast erklärt. Hierzu äußert sich RH Manfred Fäcke, dass das Defizit im Haushalt durch hohe Umlagen und Abschreibungen zustande kommt und die Haushaltsbegleitbeschlüsse der CDU daher keinen Sinn machen. Er nimmt Bezug auf das zu erstellende Gutachten.

Der Antrag der CDU-Fraktion zu zusätzlichen Einsparvorschlägen wird in der Sitzung zurückgezogen.