13.12.2016 - 12 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:

Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2017 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 777.200 Euro und die Aufwendungen mit 777.000 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresgewinn von 200 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 6.673.700 Euro sowie die Auszahlungen mit 6.815.600 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 5.799.800 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.643.500 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Der Haushalt der GGT wurde am 30.11.2106 im Finanzausschuss beraten.Es gab eine mehrheitliche Empfehlung an die Ratsversammlung. In dieser Sitzung wurde noch eine Tischvorlage nachgereicht. Diese geänderten Zahlen sind in den Beschluss übernommen worden.

RH Rieck führt aus, dass der Haushalt Neu- und Sanierungsmaßnahmen von Kindertagesstätten enthält. Die Kreditaufnahme der GGT verdreifacht sich zwar, Zins und Tilgung sollen aber durch Miet- und Pachteinnahmen gedeckt werden.

Die CDU-Fraktion steht kristisch zu den Grundstückskosten für den Erwerb des Grundstückes für die Kita „Seepferdchen“. Hier soll der marktübliche Preis an die Landgesellschaft gezahlt werden. Da das Grundstück praktisch im Eigentum der Stadt steht, verteuert es aus Ansicht der CDU die Kosten für die neue Kita, so RH Radon.

RH Rieck entgegnet, dass hier der übliche Preis bezahlt werden muss. Die Planungen für die Kita sind erst nach der Kalkulation für das gesamte Baugebiet entstanden.