29.05.2007 - 5 Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-Ah...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Umweltausschuss  beschließt folgende Einwendungen seitens der Stadt Tornesch zum Planverfahren abzugeben:

·         Die Erweiterung der Anlage ist auf die künftig zur Verfügung stehenden Verbrennungsmengen in den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen auszulegen. Ein Mülltourismus über weite Strecken ist abzulehnen.

·         Die gewonnene Energie muss sinnvoll genutzt werden (Elektrizität und Fernwärme).

       Eine Anlage ohne max. Fernwärmeauskopplung ist abzulehnen.

·         Der Antragssteller muss gewährleisten, dass hinsichtlich der Verbrennungsabgase nicht nur die emissionsschutzrechtlichen Schwellenwerte der TA-Luft eingehalten werden, sondern auch der weiter gehende aktuelle technische Stand der Abgasreinigung Berücksichtigung findet, da im jahrelangem Betrieb eine Reduzierung der Kumulation der Abgasschadstoffe in der Atmosphäre oder bedingt durch Niederschlag im Boden, Grundwasser, Still- und Fließgewässer in Hinblick auf einen nachhaltigen Umweltschutz angestrebt werden muss.

·         In verkehrlicher Hinsicht ist das vorhandene Straßennetz (A23, L110,K21) für die erhebliche Zunahme des Lieferverkehrs ausreichend. Der LKW-Verkehr wird zunehmen. Wie bereits mehrfach gefordert, soll ein direkter Anschluss für die Anlieferung von der A23 erfolgen.  

·         Erstellung eines human-toxikologischen Gutachtens mit Messreihen über die Vorbelastung (2FFH-Gebiete, Trinkwassereinzugsgebiet).   

Weiter beschließt der Umweltausschuss, dass die Stadt Tornesch sich mit max. Euro 4000,- an den Kosten einer Fehler- und Schwachstellenanalyse zu der Planung und Erweiterung des MHKW Tornesch-Ahrenlohe durch Herrn Koch beteiligt. Das Gutachten soll Grundlage für spätere Klagen gegen die Erweiterung sein

Fußnote: Die Verwaltung fügte ferner in ihrem Schreiben an das staatliche Umweltamt folgende Einwendungen dem Beschluss des Umweltausschusses hinzu:

·         Die AWO, Kreisverband Pinneberg, betreibt für die Kita Merlinweg in Tornesch einen Waldkindergarten im Forst Rantzau, der unmittelbar im Einzugsbereich des MHKW Tornesch liegt. Eine zusätzliche Immissionsbelastung der Kinder durch die Erweiterung des MHKW ist auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende Herr Kimstädt erteilt Herrn Geschäftsführer Doose das Wort. Dieser erläutert, dass im vergangenen Jahr Herr Koch absichtlich falsche Informationen weitergegeben hat, um Aufträge zu erhalten. Laut Herrn Doose sei so keine Diskussion möglich und er hätte deshalb seine Teilnahme abgesagt , wenn die Stadt Herrn Koch eingeladen hätte.  Anhand verschiedener Folien erläutert Herr Doose das geplante Vorhaben.

Herr Kimstädt öffnet nach dem Vortrag erneut die Einwohnerfragestunde.

Herr Krempa fragt, ob es für den Gebührenzahler irgendwelche Belastungen gibt, wenn die neu geschaffene Kapazität nicht ausgenutzt wird, die Anlage also nicht wirtschaftlich läuft. Herr Doose erklärt, dass der Gebührenzahler in keinem Fall Mehrkosten übernehmen muss.

Herr Rahn fragt, warum man denn keine bessere Filtertechnik verwendet, obwohl dies technologisch möglich wäre. Herr Doose antwortet darauf, dass dies auf die Wirtschaftlichkeit zurückzuführen ist.

Weiter führt er aus, dass  Gerichte hinsichtlich der Gebühren nur Investitionen anerkennen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen erfüllen.

Ein Bürger fragt, wo denn die Anlage die Emissionen betreffend im internationalen Vergleich stünde. Herr Doose ordnet die Anlage im Mittelfeld ein.

Frau Werner möchte wissen, wie denn die Schadstoffe zusammen als “Cocktail” wirken. Herr Doose erzählt, dass in den Abgasen 50- 60.000 unerforschte Stoffe enthalten sind. Man könne aber filtertechnisch nur realisieren, was erforscht und bekannt ist.

Herr Hilbert erklärt, dass man mit den 20 MW, die die Müllverbrennung erzeugt 3 Städte mit Energie versorgen kann. Der Wirkungsgrad läge jedoch nur bei ca. 20 Prozent. Dies sei verglichen mit dem CO² Ausstoß viel zu wenig und nicht mehr zeitgemäß. Herr Doose erläutert, dass dies richtig sei. Aber die Hauptaufgabe der MVA sei es nicht Energie zu erzeugen. Herr Krügel fügt hinzu, dass es natürlich Überlegungen gibt die Energie besser zu nutzen. Doch sei dies nicht von heute auf morgen realisierbar, sondern brauche Zeit.

Herr Kimstädt schlägt vor die Beratung im Ausschuss aufzunehmen und einen Beschluss zu fassen.

Herr Rahn möchte noch ein paar Punkte ansprechen: In der Kurzfassung, die von der Verwaltung ausgegeben wurde fehlten ein paar Seiten. Weiter käme Herr Rahn auf ca. 90 Fahrzeuge pro Tag, ein Wirkungsgrad von 18,9 Prozent könne man nicht akzeptieren und mit dem CO² Zertifikat würden andere Kraftwerke unterstützt werden. Auch habe man in der empfindlichen Nutzung einen Planungsfehler begangen: Der Waldkindergarten im Esinger Wohld, sowie das Gartenbauzentrum in Ellerhoop seien schlicht übersehen worden.

Weiter sollte die Stadt Tornesch sich finanziell an der Fehler – und Schwachstellenanalyse beteiligen, die die Gemeinde Ellerhoop mit anderen Gemeinden beauftragt hat. Weiter soll die Stadt Ihre Einwendungen bis zum 06.06.07 dem staatlichen Umweltamt in Itzehoe übermitteln, damit später auf Basis der Einwendungen geklagt werden kann.

Herr Rahn schlägt vor den Beschlussvorschlag wie folgt zu verändern bzw. zu ergänzen: